Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Hamburg geht voran – Tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro kommt
27.04.2018
Im Einflussbereich der Stadt Hamburg soll künftig ein tariflicher Mindestlohn von 12 Euro gelten. Eine entsprechende Initiative bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zur Bürgerschaftssitzung Mitte Mai auf den Weg (siehe…
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"Wohnen für Hilfe" – Generationenübergreifende Wohnpartnerschaften für Hamburg prüfen
25.04.2018
Die Bürgerschaft befasst sich heute mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zum Thema generationenübergreifende Wohnpartnerschaften. Das Projekt "Wohnen für Hilfe", das bereits in einigen Städten läuft und das der Senat…
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Astrid Hennies -
Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd – Mehr Mieterschutz für viele Hamburgerinnen und Hamburger
17.04.2018
Heute haben Senatorin Stapelfeldt und Bezirksamtsleiter Gätgens die Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd vorgestellt, die morgen in Kraft tritt. Soziale Erhaltungsverordnungen kommen vor allem in…
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Dirk Kienscherf -
Katholische Schulen – SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt Fortsetzung der Gespräche
16.04.2018
Die Katholische Kirche hat heute bekanntgeben, die Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern der Schulgenossenschaft für den Erhalt der von der Schließung bedrohten Schulen fortzusetzen. Dazu Barbara Duden, bildungspolitische…
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Kienscherf: "Mit Peter Tschentscher ist Hamburg weiter auf dem richtigen Kurs"
11.04.2018
"Mit Peter Tschentscher an der Spitze des Senats ist Hamburg auch weiterhin auf dem richtigen Kurs", so SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. "Die großen Themen, die wir in…
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Dirk Kienscherf -
Zusammenhalt stärken – Integration gestalten: Tagung der SPD-Expertinnen und Experten für Migration und Integration in Hamburg
10.04.2018
Im Hamburger Rathaus haben die Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen und der SPD-Bundestagsfraktion für Migration und Integration am Montag und Dienstag über aktuelle Fragen diskutiert. Von Hamburger Seite wurden dabei das…
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Kazim Abaci -
Volksinitiative zum Thema Pflege – Richtiges Ziel, falscher Weg
29.03.2018
Die Volksinitiative zum Erlass eines "Hamburger Gesetzes für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus" hat heute die gesammelten Unterschriften im Rathaus übergeben. Dazu Sylvia Wowretzko, gesundheitspolitische Sprecherin der…
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Bekeris: "Hamburg wird weiter gut und verlässlich regiert"
28.03.2018
Die Bürgerschaft hat heute Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion gratuliert dem Nachfolger von Olaf Scholz und auch dem neuen Finanzsenator Andreas Dressel zu…
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Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz: Anerkennung von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt verankert
01.03.2018
Die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern über eine Neufassung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes beschlossen. Seit 2012 wird darin die Seniorenmitwirkung in Hamburg und die Arbeit der ehrenamtlichen Bezirksseniorenbeiräte sowie…
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Annkathrin Kammeyer -
Jugendverbandsarbeit stärken – Mittel sollen um 200.000 Euro pro Jahr erhöht werden
14.02.2018
Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag zur Stärkung der Jugendverbandsarbeit eingereicht (siehe Anlage). Insgesamt sollen die Mittel für diese wichtige Aufgabe um 200.000 Euro pro Jahr…
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Uwe Lohmann