Pressemitteilungen
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Generaldebatte zum Haushalt 2013/14
11.12.2012
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat in der heutigen Generaldebatte zum Haushalt 2013/2014 die Initiativen für Bildung und Betreuung, Sanierung und Wohnungsbau in den Mittelpunkt seiner Haushaltsrede gestellt. "Jeder Euro mehr für Bildung…
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Endspurt bei den Haushaltsberatungen - Dressel: "Wir setzen starke Akzente"
10.12.2012
Mit 40 Haushaltsanträgen geht die SPD-Regierungsfraktion in dieser Woche in die Schlussberatungen der Bürgerschaft über den Haushalt 2013/2014. "Wir setzen als Regierungsfraktion starke Akzente. Mit mehreren Sanierungsinitiativen im Volumen…
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Breites Bündnis für Wahlrecht ab 16
30.11.2012
Um ein überparteiliches politisches Zeichen für mehr Beteiligung von Jugendlichen an der Politik zu setzen, haben sich die Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN auf eine gemeinsame Initiative zur Absenkung des…
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Initiative der SPD-Fraktion: Dem Alkoholmissbrauch wirksam entgegentreten - Testkäuferprogramm und Jugendschutzkampagne geplant
26.11.2012
Die SPD-Fraktion setzt sich mit einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung in dieser Woche dafür ein, dem missbräuchlichen Alkoholkonsum wirksamer als bislang entgegenzutreten. Das Thema war bereits im Sommer dieses Jahres Gegenstand einer…
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Wichtige Investitionen in den hamburgischen Justizvollzug
21.11.2012
Mit drei gezielten Initiativen stärkt die SPD-Bürgerschaftsfraktion den hamburgischen Justizvollzug. "Mit den vorliegenden Anträgen zum Doppelhaushalt 2013/14 setzen wir im Bereich des Justizvollzuges wichtige Schwerpunkte und können…
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Urs Tabbert -
Lernentwicklungsgespräche: Starre Regelungen zugunsten passgenauer Rückmeldungen aufbrechen
07.11.2012
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte zu den Lernentwicklungsgesprächen erklärt Lars Holster, Fachsprecher Schule der SPD-Fraktion: "Wir schaffen nichts ab, wir wollen vielmehr starre Regelungen aufheben und die Lernentwicklungsgespräche dem…
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Betreuungsgeld: Politik von gestern – zum Schaden unserer Kinder
07.11.2012
In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Betreuungsgeld erklärte die SPD-Familienpolitikerin Peri Arndt: "Das Betreuungsgeld ist ein schwerer politischer Irrtum und darf nicht kommen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beim Versuch,…
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Sonderausschuss Chantal
30.10.2012
"Das ausdrückliche Experten-Lob für den Bericht der Innenrevision und die Feststellung, dass es ein gutes Regelwerk gebe, werden dem Sonderausschuss helfen, sich auf wesentliche Fragen zu konzentrieren", fasst Melanie Leonhard, Obfrau der…
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"Kita-Schwindel": CDU betreibt Vergangenheitsbewältigung
24.10.2012
*** "Es ist schwierig, in Koalitionsverhandlungen erst große Versprechen zu geben und dann einen Rückzieher zu machen." *** (Birgit Schnieber-Jastram am 13.04.2010 an die Adresse ihres Nachfolgers im Amte Dietrich Wersich und die…
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IQB-Studie: „Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen“
05.10.2012
"Die Studie bestätigt eine traurige Wahrheit in Deutschland: Der sozioökonomische Status der Eltern bestimmt weiterhin die Chancen und Kompetenzen der Kinder", so Lars Holster, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zur…
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