Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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SPD-Fraktion zum Führungswechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes
14.03.2014
„Manfred Murck hat sich um die wehrhafte Demokratie in unserer Stadt verdient gemacht. Seine Meinung findet weit über die Grenzen Hamburgs hinaus Beachtung. Wir danken ihm sehr für sein jahrzehntelanges Wirken beim Verfassungsschutz“, so…
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SPD-Fraktion zum Führungswechsel an der Polizeispitze
14.03.2014
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Verdienste des scheidenden Polizeipräsidenten Wolfgang Kopitzsch, der Ende April mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand geht, gewürdigt. Der Fachsprecher für Inneres, Arno Münster:…
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Resozialisierung – SPD-Fraktion begrüßt wesentliche Verbesserungen beim Entlassungsmanagement von Strafgefangenen
21.02.2014
In der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Justiz- und Sozialausschusses hat der Senat sein Konzept für die neue geplante Fachstelle Übergangsmanagement (FÜMA) vorgestellt. Die SPD-Fraktion hat sich bereits seit Längerem für ein effektives…
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Urs Tabbert -
Polizeiliche Kriminalstatistik 2013
13.02.2014
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Arno Münster: "Es ist erfreulich, dass die Gewaltkriminalität insgesamt und besonders im Bereich der…
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Wiedereinführung der Heilfürsorge – Münster: "Eine weitere wichtige Maßnahme zur Stärkung von Polizei und Feuerwehr"
12.02.2014
Die Bürgerschaft debattiert heute über den von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung der Heilfürsorge für die Beamtinnen und Beamten von Polizei und Feuerwehr. Dazu erklärt Arno Münster, innenpolitischer…
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Kienscherf: "Wir brauchen von der CDU keine Nachhilfe in Sachen Gewaltverzicht"
10.02.2014
Die CDU-Fraktion versucht durch eine Anmeldung zur Aktuellen Stunde den Eindruck zu erwecken, dass die SPD die Gewaltbereitschaft der Roten Flora akzeptiere. Dieses weist der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Dirk Kienscherf…
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Dirk Kienscherf -
Trauer um die Opfer des Hausbrandes in Altona
07.02.2014
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel zum Tod einer Mutter und ihren beiden Söhnen in der Unterkunft in Altona: "Unsere Fraktion trauert mit den Angehörigen, Bewohnern und Nachbarn über den furchtbaren Tod dreier Menschen in der Unterkunft in…
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Gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen durch Sprachkurse und früheren Zugang zu Arbeit verbessern
23.01.2014
Heute debattiert die Bürgerschaft über den Antrag der SPD-Fraktion für eine verbesserte gesellschaftliche Teilhabe von Flüchtlingen. Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Integration der SPD-Fraktion: "Wer kein Deutsch spricht und weder eine…
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Kazim Abaci -
Möglichkeit für lageabhängige Kontrollen im Polizeigesetz beibehalten – aber Informationsbedürfnissen stärker Rechnung tragen
23.01.2014
In die jährliche Unterrichtung des Senats zu bestimmten polizeirechtlichen Maßnahmen sollen künftig auch die lageabhängigen Kontrollen, ihr Anlass, ihre Begründung und die eingeleiteten Maßnahmen mit einbezogen werden. Damit soll nach dem…
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Zusätzliche Mittel für Hamburgs Polizei sind eine gute Entscheidung
22.01.2014
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion unterstützt ausdrücklich die Entscheidung des Senats, noch in diesem Jahr der Hamburger Polizei weitere 10 Millionen Euro für wichtige Maßnahmen bereitzustellen. Hierzu der innenpolitische Sprecher Arno…
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