Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Zusätzliche Arbeitsmarktmittel temporär nutzen
13.12.2011
Die SPD hat gestern Abend in ihrer Fraktionssitzung einen Antrag zur Verwendung der zusätzlichen Arbeitsmarktmittel beschlossen und wird diesen am Donnerstag in die Bürgerschaft einbringen. Für die Eingliederung in Arbeit stehen dem…
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Haushaltsdebatte Soziales und Integration: SPD-Fraktion will Teilhabe aller Menschen sichern
24.11.2011
In der heutigen Debatte zum Sozialetat hat die SPD-Fraktion die Bedeutung einer soliden Finanzierung der Sozialpolitik für die Absicherung der Teilhabe aller Hamburgerinnen und Hamburger am sozialen und wirtschaftlichen Leben unterstrichen.…
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Folgen des schwarz-gelben Kahlschlags: SPD-Fraktion legt Überbrückungsfonds für die Stadtteile auf
16.11.2011
Angesichts der massiven Einsparungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik hat die SPD-Fraktion einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro im…
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SPD-Fraktion: Kräfte bündeln gegen Rechts
14.11.2011
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird in den Haushaltsberatungen in der kom-menden Woche die Auflage eines konzertierten Landesprogramms gegen Rechtsextremismus für Hamburg beantragen. „Die immer neuen Einzelheiten über die Mordserie der…
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Ekkehard Wysocki -
Winternotprogramm: Unterkünfte und Beratung statt Bunker
10.11.2011
Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Debatte der Bürgerschaft die Kritik der CDU am diesjährigen Winternotprogramm scharf zurückgewiesen. Die Fachsprecherin Soziales der SPD-Fraktion, Ksenija Bekeris: "Wir alle erinnern uns sehr gut daran,…
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SPD-Fraktion: Betroffene über Neuregelung beim Kontopfändungsschutz informieren
17.10.2011
Mit einer parlamentarischen Initiative setzt sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion dafür ein, verschuldete Hamburger Bürgerinnen und Bürger über die Neuregelung beim Kontopfändungsschutz zu informieren. Hintergrund: Zum 1. Januar 2012 entfällt…
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Moderationsverfahren zur Diskussion um den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke
27.09.2011
Auf Vorschlag der SPD-Bürgerschaftsfraktion soll der bezirkliche Konflikt um den Zaun unter der Kersten-Miles-Brücke an den Landungsbrücken mit einem "ergebnisoffenen Moderationsverfahren ohne Vorbedingungen" gelöst werden. Die Abgeordneten…
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SPD-Fraktion setzt sich für angemessene Löhne und Gehälter bei Zuwendungsempfängern ein
14.09.2011
Der Fraktion DIE LINKE gehen in der Bürgerschaft angesichts der Politik des SPD-Senats offenbar die Themen aus. Auf der heutigen Sitzung der Bürger-schaft präsentiert sie wortgleich einen alten Antrag der SPD-Fraktion vom September 2009 zum…
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Senat schließt Lücke beim Bildungs- und Teilhabepaket
17.05.2011
Zur Bekanntgabe des Sozialsenators Scheele auf der heutigen Landespressekonferenz, auch Kinder und Jugendlichen im Asylleistungsbezug nach § 3 AsylbLG beim Bildungs- und Teilhabepaket einzuschließen, äußert sich die Fachsprecherin Soziales…
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Nachforderungen im Sozialhaushalt zeigen Glaubwürdigkeitsproblem der CDU in Haushaltspolitik
12.05.2011
Angesichts der heute aus der Sozialbehörde bekanntgeworden erheblichen Zusatzbedarfe aufgrund von Fehlveranschlagungen des schwarz-grünen Senats spricht der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast von schwarzen Altlasten,…
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