Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Bürgerschaft beschließt heute über Einführung des Korruptionsregisters
12.09.2013
Heute entscheidet die Bürgerschaft abschließend über die Einführung des Korruptionsregisters in Hamburg. Ein gleichlautender Beschluss steht auch im Landtag von Schleswig-Holstein unmittelbar bevor. Dazu Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der…
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Urs Tabbert
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Justiz: Sachliche Aufklärung Ja, Skandalisierung Nein!
15.08.2013
Urs Tabbert, Fachsprecher Recht der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft: "Wie alle anderen Fraktionen sind auch wir an der Aufklärung und Aufarbeitung der aktuellen Vorfälle im Justizvollzug…
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Urs Tabbert
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Dritte Sommertour – dritte Woche
28.07.2013
Die nach 2011 und 2012 in diesem Jahr zum dritten Mal stattfindende Sommertour der SPD-Fraktion geht in die dritte Woche. Zum Auftakt steht am Montag, 29. Juli, Langenhorn auf dem Programm. Der Besuch beginnt mit einem Rundgang durch die…
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Matthias Czech
Regina Jäck
Martina Koeppen
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
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SPD-Fraktion startet morgen in die Sommertour
14.07.2013
SPD-Fraktion startet morgen in die Sommertour Am morgigen Montag, den 15. Juli, startet die SPD-Fraktion ihre diesjährige Sommertour. Sie geht durch alle 17 Wahlkreise und umfasst rund 100 Einzel-termine. Neben Besuchen von Institutionen…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Ekkehard Wysocki
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Ausschreibung des Paula-Karpinski-Preises 2013
14.06.2013
Die SPD-Fraktion verleiht dieses Jahr erneut den Paula-Karpinski-Preis für beispielhafte Projekte der Jugendhilfe. Das Thema der diesjährigen Preisverleihung lautet: "Jugendliche sind wählerisch – Projekte politischer Bildung". …
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Uwe Lohmann
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Sören Schumacher
Ali Simsek
Olaf Steinbiß
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Ekkehard Wysocki
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Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – Schutz der Hamburger und Resozialisierung gleichermaßen berücksichtigen
14.05.2013
Heute haben Grüne, FDP und Die Linke einen eigenen Änderungsantrag zum gemeinsam von CDU und SPD auf den Weg gebrachten Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz vorgestellt. Die drei Fraktionen ignorieren in weiten Teilen das Ergebnis der…
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Urs Tabbert
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Die Fraktionen von SPD- und CDU verständigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Sicherungsverwahrung
03.05.2013
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 die geltenden Regelungen für die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt hat, hat es sowohl dem Bundesgesetzgeber als auch den Landesparlamenten eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai…
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Urs Tabbert
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Hamburg macht ernst bei der Korruptionsbekämpfung
10.04.2013
Nach dem Entschließungsantrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Abgeordnetenbestechung und der Verabschiedung des Transparenzgesetzes im letzten Jahr, debattiert die Bürgerschaft heute über einen weiteren Meilenstein zur…
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Urs Tabbert
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Justizvollzugsreform: Ernst gemeinte Oppositionsarbeit sieht anders aus
27.03.2013
Seit anderthalb Jahren liegt das Konzept zur Neustrukturierung des Justizvollzuges vor. "Jetzt drei Stunden vor Sitzungsbeginn mit einem vermeintlichen Vorschlag zu kommen, das zeugt nicht gerade von wirklich ernst gemeinter…
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Urs Tabbert
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Korruption aktiv bekämpfen: Rote Karte für schwarze Schafe
12.03.2013
Das heute vorgestellte gemeinsame Korruptionsregister für Hamburg und Schleswig-Holstein ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein wirksames Instrument zum Schutz des ehrbaren Kaufmanns. "Unser Ziel ist es, die Korruption effektiv zu bekämpfen.…
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Urs Tabbert