Pressemitteilungen
Wir informieren über Neues aus Stadt und Bürgerschaft sowie zu aktuellen Themen, die uns bewegen. Über die Filterfunktionen finden Sie genau die Pressemitteilungen, die Sie suchen.
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Software-Unterstützung und Überprüfung der Personalsituation: Neue Perspektiven für den Datenschutz
30.05.2021
Mit zwei Haushaltsanträgen geben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dem Datenschutz zusätzliche Perspektiven: So soll zum einen die Einführung einer neuen Software zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben beim Hamburgischen…
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Urs Tabbert -
Rückhalt für Encrochat-Ermittlungen: Mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft
25.05.2021
Die Fraktionen von SPD und Grünen ersuchen den Senat mit einem gemeinsamen Antrag zu den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft, den Personalbedarf bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur zügigen Aufarbeitung der Encrochat-Verfahren zu…
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Urs Tabbert -
Berufliche Netzwerke als Schlüssel zum Erfolg: Mehr Frauen in Führungspositionen der Justiz
13.05.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich dafür ein, dass mehr Frauen Führungsaufgaben in der Justiz wahrnehmen. Ein entsprechender Bürgerschaftsantrag ersucht den Senat, noch bestehende Hindernisse für Frauen auf dem Weg zur…
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Urs Tabbert -
Doppelbelastung durch Pandemie: Verlängerung des Rechtsreferendariats bei Ausfall der Kinderbetreuung
18.03.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sorgen für eine Entlastung von Rechtsreferendarinnen und -referendaren, die durch Kinderbetreuungspflichten in der Pandemie besonders belastet sind. Künftig können sie ihr Referendariat…
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Urs Tabbert -
Bundesratsinitiative für Opfer sexualisierter Gewalt: „Ein richtiger Mittelweg zwischen Opferschutz und Aufklärungsanspruch“
26.01.2021
Heute hat der Senat bekannt gegeben, sich mit einer Bundesratsinitiative für einen besseren Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt vor Gericht einzusetzen. Dazu soll § 241a StPO geändert werden, der derzeit bereits für minderjährige…
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Urs Tabbert -
Mehr Personal für Gerichte und Staatsanwaltschaft: SPD und Grüne sichern weitere G20-Aufarbeitung
10.12.2020
Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich weiterhin für eine lückenlose juristische Aufarbeitung der G20-Ausschreitungen ein und verlängern die zu diesem Zweck bei Staatsanwaltschaft und Gerichten zusätzlich geschaffenen Stellen bis zum…
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Urs Tabbert -
Nach G20: Zusätzliche Stellen sichern gründliche Aufarbeitung
25.11.2020
In einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von SPD und Grünen legt der Senat den aktuellen Sachstand zur Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel dar. 2017 hatte der Senat eigens Stellen für die…
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Urs Tabbert -
Corona-Kontaktdaten: Infektions- und Datenschutz miteinander vereinbaren
15.10.2020
Gastronomiebetriebe und weitere Stellen, die Daten zur Kontaktverfolgung im Zuge des Infektionsschutzes abfragen, sollen durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Behördenempfehlungen für mehr Datenschutz bei der Erhebung sensibilisiert…
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Urs Tabbert -
Gut aufgestellt für Hamburg: SPD-Fraktion wählt Vorstand, Fachressorts und Ausschüsse
15.06.2020
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschNils HansenDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossAlexander MohrenbergChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Keine Nachteile durch Corona-Semester: Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium
10.06.2020
Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit auf einen sogenannten Freiversuch. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich deswegen in der heutigen…
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Urs TabbertSarah Timmann