Pressemitteilungen
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Keine Nachteile durch Corona-Semester: Mehr Zeit für Freiversuch im Jurastudium
15.05.2020
Jurastudierende, die ihr Studium besonders zügig absolvieren, haben für die Pflichtfachprüfung am Ende des Studiums die Möglichkeit auf einen sogenannten Freiversuch. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen sich jetzt dafür ein, dass bei…
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Urs Tabbert -
Mehr Informationen: Bürgerschaft verbessert Hamburgisches Transparenzgesetz
18.12.2019
Heute beschließt die Hamburgische Bürgerschaft das Änderungsgesetz zum Hamburgischen Transparenzgesetz, das seit 2012 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag von 2015 hatten die Fraktionen von SPD und Grünen die Evaluation des Gesetzes sowie den…
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Urs Tabbert -
Rot-Grüner Antrag: Aufstockung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare
20.11.2019
Rot-Grüner Antrag: Aufstockung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Die Bürgerschaft debattiert heute einen Antrag von SPD und Grünen, mit dem die finanzielle Situation von Rechtsreferendarinnen und…
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Urs Tabbert -
Zuverlässige Gerichte: Zusätzliche Stellen für einen starken Rechtsstaat
28.08.2019
Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen Sozialdemokraten und Grüne die personelle Stärkung des Sozialgerichts, des Verwaltungsgerichts sowie des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts um insgesamt 16 Stellen (siehe Anlage). An diesen…
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Urs Tabbert -
Stellenverstärkung für Hamburger Datenschutz-Beauftragten: Belastungssituation durch Aufstockung entzerren und weiter evaluieren
14.08.2019
Die Hamburger Bürgerschaft hat heute auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zwei weitere Stellen für die Dienststelle des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) beschlossen (siehe Anlage).…
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Urs Tabbert -
Jugendanstalt Hamburg: „Moderne Vollzugsinfrastruktur ist wichtige Grundlage für Resozialisierung“
30.07.2019
Heute stellte der Senat in der Landespressekonferenz seine Pläne zum Bau einer neuen Jugendanstalt am Standort der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder vor. Im Frühjahr 2018 beschloss die Bürgerschaft interfraktionell mit einem…
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Urs Tabbert -
Weitere Stärkung der Staatsanwaltschaft: Personaloffensive geht in die nächste Runde
12.06.2019
Der Hamburger Senat hat heute sein Konzept zur Stärkung der Staatsanwaltschaft vorgestellt. 50 zusätzliche Stellen sollen künftig der Hauptabteilung II zugutekommen. Diese befasst sich vor allem mit der Aufarbeitung von Alltagskriminalität.…
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Urs Tabbert -
Gemeinnützige Arbeit für kürzere Haft: Ersatzfreiheitsstrafen bei ausstehenden Geldstrafen sollen neu geregelt werden
18.03.2019
Im Rahmen der kommenden Bürgerschaftssitzung bringen die Fraktionen von Rot-Grün einen Antrag ein, mit dem die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen reduziert beziehungsweise vermieden werden soll (siehe Anlage). Mit dem Antrag soll das…
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Urs Tabbert -
BAföG im Jura-Studium: Hamburg will Gerechtigkeitslücke schließen
13.02.2019
Die durch BaföG-Fördermittel abgedeckte Regelstudienzeit im Jura-Studium von neun Semestern entspricht nicht mehr der tatsächlichen Studiendauer der Studierenden. Häufig benötigen Studierende für das anspruchsvolle Studium ein weiteres…
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Urs Tabbert -
Hamburgisches Transparenzgesetz: Eine Hamburger Erfolgsgeschichte
12.02.2019
Zum Antrag „Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!“ der CDU und FDP bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen morgen einen klarstellenden Änderungsantrag in die Hamburgische Bürgerschaft ein (siehe…
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Urs Tabbert