Pressemitteilungen
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Zusatzantrag zum Stabilisierungs-Fonds: Vergabekriterien sozial, nachhaltig und ökologisch gestalten
28.10.2020
Der Hamburger Stabilisierungs-Fonds soll kleine und mittelständische Unternehmen in der Corona-Pandemie stützen und ist eine wichtige Ergänzung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes. Die rot-grünen Regierungsfraktionen wollen die…
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Markus Schreiber -
Hamburger Stabilisierungs-Fonds: Zukunftsfähige Unternehmen stärken, Arbeitsplätze erhalten
15.09.2020
Der Hamburger Senat hat heute die Auflage des Hamburger Stabilisierungs-Fonds beschlossen. Mit ihm sollen mittelständische Unternehmen in der Corona-Krise unterstützt werden. Dieser soll ein Volumen von einer Milliarde Euro umfassen, das…
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Milan PeinMarkus Schreiber -
Gut aufgestellt für Hamburg: SPD-Fraktion wählt Vorstand, Fachressorts und Ausschüsse
15.06.2020
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen neuen Vorstand, Fachsprecherinnen und Fachsprecher sowie Vorsitzende für die von der SPD geleiteten Ausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft bestimmt. Mit einer…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschNils HansenDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossAlexander MohrenbergChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Förderung fürs Ehrenamt: Steuerliche Entlastung für engagierte Hamburgerinnen und Hamburger
16.06.2019
Mit einem Bürgerschaftsantrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, dass auf Bundesebene eine steuerliche Entlastung von Ehrenämtlerinnen und Ehrenämtlern umgesetzt wird (siehe Anlage). Zuletzt hatte sich auch…
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Markus Schreiber -
Nachhaltige Wirtschaft: Neue Berichtspflicht für mehr Transparenz
04.06.2019
Hamburgs öffentliche Unternehmen sollen künftig über die Nachhaltigkeit ihres Handelns berichten. Das sieht ein Bürgerschaftsantrag von SPD und Grünen vor, der morgen in der Bürgerschaft debattiert wird. Seit 2017 sind große…
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Markus Schreiber -
Closing des Kaufvertrags: Die HSH Nordbank ist Geschichte
28.11.2018
Der Senat hat heute bekannt gegeben, dass das sogenannte Closing des Kaufvertrags der HSH-Nordbank vollzogen wurde. Damit ist der im Februar unterschriebene Kaufvertrag ab sofort wirksam. Die EU-Kommission hatte am Montag abschließend ihre…
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Markus Schreiber -
HSH Nordbank: SPD zur morgigen Entscheidung
12.06.2018
Zur morgigen Entscheidung hinsichtlich des Verkaufes der HSH Nordbank äußern sich die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast, Fachsprecher Finanzen und Haushalt, und Markus Schreiber, Fachsprecher Öffentliche Unternehmen, wie folgt: …
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Markus Schreiber -
Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg
28.02.2018
Verkauf der HSH Nordbank – Schadensbegrenzung für Hamburg Mit einer Regierungserklärung informiert der Erste Bürgermeister Olaf Scholz heute in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Verkauf der HSH Nordbank. Damit trägt der Senat dem…
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Markus Schreiber -
Maßgaben für Erweiterung der Bucerius Law School – Gute Lösung auch für die Schaugewächshäuser
13.10.2017
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat gestern einen Antrag auf den Weg gebracht, der Maßgaben für den anstehenden Architekturwettbewerb für die geplante Erweiterung der Bucerius Law School definiert. Damit soll unter anderem…
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Markus Schreiber -
Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Geplanter Verkauf von "Pflegen und Wohnen" macht auch Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal notweniger denn
31.05.2017
Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg…
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Markus Schreiber