Pressemitteilungen
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Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm: Beteiligung bringt zusätzlichen Schub für die Gleichstellung
05.05.2021
Mit einem gemeinsamen Antrag initiieren die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen eine Beteiligungsoffensive zur Weiterentwicklung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR). Ziel ist es, die Zivilgesellschaft maßgeblich in die…
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Gabriele Dobusch -
Beteiligung bei Gleichstellung von LSBTI: Aktionsplan ist ein Erfolg und geht weiter
05.05.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine breite Beteiligung bei der Fortschreibung des Aktionsplanes für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt unterstützen. Ein entsprechender Antrag ist für die heutige…
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Simon Kuchinke -
Antidiskriminierungsstrategie: Schutzlücken schließen, landesrechtliche Grundlagen prüfen
24.03.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Bürgerschaftssitzung einen Antrag ein, der die Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie beinhaltet. Damit wird die Umsetzung der im Koalitionsvertrag…
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Iftikhar Malik -
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: „Equal Pay“ braucht starke Regeln
10.03.2021
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag für eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes auf Bundesebene aus. So soll sich der Senat dafür einsetzen, dass erweiterte Berichtspflichten,…
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Gabriele Dobusch -
Internationaler Frauentag: „Die Folgen der Corona-Pandemie für die Gleichstellung der Geschlechter müssen aufgearbeitet werden“
07.03.2021
Am Internationalen Frauentag, dem 8. März, stehen weltweit Frauen und der fortwährende Einsatz für mehr Gleichberechtigung im Fokus. In diesem Jahr gilt es, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie in den Blick zu nehmen, die…
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Gabriele Dobusch -
Ein Jahr Anschlag von Hanau: „Wir werden Rassismus immer entschieden bekämpfen“
18.02.2021
Am 19. Februar 2021 jährt sich der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Neun junge Menschen mit Migrationsgeschichte verloren dabei ihr Leben. Die Tat von Hanau zeigt, wie auch die Anschläge von Halle und Kassel, dass…
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Kazim Abaci -
Antrag zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen: Istanbul-Konvention endlich vollständig umsetzen
24.11.2020
Im Jahr 2011 wurde das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Nach der Ratifizierung hat dieses…
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Annkathrin Kammeyer -
Jahrestag der Reichspogromnacht: Jüdisches Leben in Hamburg sichtbarer machen
09.11.2020
Heute am 9. November gedenkt Hamburg der Reichspogromnacht 1938, in der auch die Bornplatzsynagoge auf dem heutigen Joseph-Carlebach-Platz im Grindelviertel vollständig niedergebrannt wurde. Dazu Ekkehard Wysocki, religionspolitischer…
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Ekkehard Wysocki -
Antrag zur Ausschusssitzung: „Rasse“-Begriff aus Hamburger Gesetzen streichen
05.11.2020
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Antidiskriminierung einen Antrag eingebracht, mit dem der Senat aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf zur weitgehenden Streichung…
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Gabriele Dobusch -
Brandenburgisches Paritätsgesetz nichtig: „Es bleibt unser Ziel, Parität herzustellen“
23.10.2020
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute das Brandenburgische Paritätsgesetz für nichtig erklärt. Ziel des Gesetzes war es, über abwechselnd mit Frauen und Männern besetzte Wahllisten dafür zu sorgen, dass sich eine im…
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Gabriele Dobusch