Pressemitteilungen
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Gesundheit im Justizvollzug: Hamburg versorgt Menschen in Haft auf hohem Niveau
29.08.2023
Die gesundheitliche Versorgung für Menschen in Haft ist in Hamburg auf einem hohen Niveau und mit der von Menschen außerhalb des Justizvollzugs zu vergleichen. Das geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine Große Anfrage der…
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Urs Tabbert -
Am Hamburgischen Verfassungsgericht: Rot-Grün senkt Mindestalter für Richter:innen
30.06.2023
Richter:in am Hamburgischen Verfassungsgericht können bisher nur Menschen werden, die mindestens 40 Jahre alt sind. Hamburg hat damit im bundesweiten Vergleich ein relativ hohes passives Wahlalter für dieses Amt. Um künftig auch jüngere…
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Urs Tabbert -
Grundstein für Lobbyregistergesetz: Rot-Grün stärkt Transparenz und Vertrauen in die Politik
15.05.2023
Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Einführung eines Lobbyregisters in Hamburg ein (siehe Anlage). Mit der Erarbeitung des Registers sowie eines legislativen und exekutiven…
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Urs Tabbert -
Sanierungsfonds Hamburg 2030: Rot-Grün ermöglicht energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide
26.04.2023
Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die rot-grünen Regierungsfraktionen die energetische Sanierung des Bürgerhauses Bornheide im Osdorfer Born auf den Weg bringen. Bis zu 225.000 Euro sollen aus dem Sanierungsfonds der Hamburgischen…
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Frank Schmitt -
Für krisenfeste Bezirke: Rot-Grün stärkt soziale Infrastruktur
13.04.2023
Steigende Geflüchtetenzahlen und hohe Energiekosten sind eine große Herausforderung für Hamburgs Bezirke. Deshalb wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe auch weiterhin mit Mitteln aus dem…
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Anja Quast -
Einsatz für den Stadtpark: Rot-Grün fördert die Renovierung des Sierichschen Forsthauses
13.04.2023
Der Stadtparkverein ist ein wichtiges Zentrum des freiwilligen Engagements für den Hamburger Stadtpark und macht sich in vielerlei Hinsicht für den Erholungsort verdient. Sitz des Vereins ist das denkmalgeschützte Sierichsche Forsthaus, das…
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Urs Tabbert -
Neue Kapazitäten für Tierheim Süderstraße: „Es braucht ein nachhaltiges Konzept“
01.03.2023
Die Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz hat angekündigt, das Tierheim an der Süderstraße mit mindestens zehn tiergerechten Containern oder vergleichbaren Unterbringungsmöglichkeiten ausstatten zu wollen, um dem Platzproblem der Anlage…
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Sarah Timmann -
Interfraktioneller Antrag: Hamburg vervollständigt seine Verfassung
13.02.2023
Mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU soll die Hamburgische Landesverfassung um zentrale Punkte ergänzt werden. Künftig soll die Präambel der Verfassung auch Kinderrechte und den Kampf gegen…
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Olaf Steinbiß -
Messerangriff von Brokstedt: „Eine Sondersitzung des Justizausschusses ist sinnvoll“
06.02.2023
Die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass sich der mutmaßliche Täter des Messerangriffs von Brokstedt in der Haftanstalt Billwerder möglicherweise mehrmals extremistisch geäußert hat und es versäumt worden ist, diese…
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Urs Tabbert -
274.000 Euro für Sanierung: Rot-Grün sichert Erhalt des Naturbades Altengamme
27.01.2023
Das Naturbad Altengamme in Bergedorf soll künftig wieder seine Tore öffnen. Um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Landesmittel in Höhe von 274.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
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Nils Hansen