Die S32 zum Osdorfer Born zügig und konkret voranbringen

Mittwoch, 29.09.2021, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter, Gabriele Dobusch, Martina Koeppen, Matthias Czech, Lars Pochnicht, Frank Schmitt, Ali Simsek, Philine Sturzenbecher, Julia Barth, Ralf Neubauer, Clarissa Herbst und Fraktion sowie Gerrit Fuß, Maryam Blumenthal, Rosa Domm, Olaf Duge, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Johannes Müller, Andrea Nunne, Lisa Maria Otte, Dr. Miriam Putz, Dr. Gudrun Schittek, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Der ÖPNV ist wichtiger Bestandteil des Umweltverbunds und der Mobilitätswende. Er befördert eine große Anzahl Passagiere über mittlere und lange Strecken effizient und klimafreundlich. Wir wollen daher den ÖPNV für die Hamburger:innen noch attraktiver machen und so klimafreundliches Mobilitätsverhalten weiter fördern. Viele Schritte dazu haben wir bereits eingeleitet. Unter anderem wollen SPD und Grüne das Hamburger Schnellbahnnetz modern und komfortabel ausbauen: Neben der U4-Verlängerung auf die Horner Geest und auf den Grasbrook, der neuen U5 von Bramfeld zu den Arenen, der S4-Ost nach Bad Oldesloe, der S4-West bis nach Elmshorn und der Weiterführung der S21 nach Kaltenkirchen wollen wir auch den Bau der S32-West über Bahrenfeld (Science City Hamburg-Bahrenfeld) und Lurup in den Osdorfer Born mit der Möglichkeit einer Verlängerung nach Schenefeld realisieren.
Während im Sachstandsbericht zu den Ergebnissen des System- und Variantenvergleichs zur Anbindung von Lurup und Osdorfer Born vom 5. November 2019 (Drs. 21/18875) von einer Ausfädelung der S32 hinter dem S-Bahnhof Holstenstraße ausgegangen wurde, haben sich im Februar 2020 Freie und Hansestadt Hamburg (FHH), DB Netz AG, DB Station & Service AG und der VCD Nord e. V. zum künftigen Bahnhof Altona (Diebsteich) u. a. darauf verständigt, dass die Variante zur Führung der S32 über den zukünftigen Bahnhof Altona am Diebsteich erneut verbindlich geprüft wird (vgl. zuletzt Drs. 22/37).
Außerdem sind derzeit der Bund, die Deutsche Bahn und die FHH im Gespräch über den möglichen Bau eines Verbindungsbahnentlastungstunnels zwischen dem Hauptbahnhof und dem zukünftigen Bahnhof Altona (Diebsteich), um die notwendigen Kapazitäten für die Umsetzung des Deutschlandtakts zu realisieren. Die Hamburgische Bürgerschaft hat hierzu mit Beschluss eines entsprechenden Antrags der Koalitionsfraktionen (Drs. 22/3543) die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie gefordert. Zwischenzeitlich ist die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie seitens der DB Netz AG erfolgt. Damit steht eine oberirdische Ausfädelung hinter dem S-Bahnhof Holstenstraße ebenfalls auf dem Prüfstand.
Die bisher favorisierte Ausfädelung hinter dem S-Bahnhof Holstenstraße (sei es oberirdisch oder unterirdisch im Verbindungsbahnentlastungstunnel) hat zudem den betrieblichen Nachteil, dass bei Störungen auf der Verbindungsbahn Züge der Linie S32 von und nach Osdorfer Born nicht über den City-Tunnel umgeleitet werden könnten. Daher sollte auch geprüft werden, ob eine Anbindung des S32-Tunnels in Richtung Altona/City-Tunnel realisiert werden kann.

Die jeweiligen Ergebnisse dieser Prüfungen werden Auswirkungen auf das gesamte S-Bahn-Konzept im Bereich Altona alt, Altona neu (Diebsteich) und Holstenstraße haben und damit die Planung der zukünftigen S32 in Richtung Hamburger Westen in diesem Bereich beeinflussen.
Während also für diesen Bereich der S32-Linienführung noch Varianten geprüft werden bzw. die Ergebnisse der einzelnen Untersuchungen abgewartet werden müssen, ist der weitere Streckenverlauf in Richtung Hamburger Westen bereits festgelegt:
Bahrenfeld soll mit der S32 vollständig an die Schnellbahn angeschlossen werden. Die Science City als neuer Hochschulstandort und eines der wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte Hamburgs soll ebenso an das Schnellbahnsystem angebunden werden wie der Bereich entlang der Luruper Hauptstraße und damit auch die zusätzlichen Bewohner:innen der derzeit in Entwicklung befindlichen Magistralenbebauung entlang der Luruper Hauptstraße.
Mit der S32 werden die bevölkerungsreichen Stadtteile Lurup und Osdorf mit fast 40.000 Einwohner:innen erstmalig direkt an das Schnellbahnnetz angeschlossen. Perspektivisch ist auch eine Verlängerung der Strecke nach Schenefeld möglich.
Wie in Drs. 22/5508 berichtet wurde, wird aktuell zusammen mit der Science City Bahrenfeld ein Erschütterungsgutachten erstellt. Es ist die Voraussetzung dafür, da die teils sehr sensible Forschung der Science City Bahrenfeld durch den S-Bahn Betrieb nicht beeinträchtigt werden darf. Die Ergebnisse des Erschütterungsgutachtens sind die Grundlage für die weiteren Planungen. Die weiteren Planungen für die Realisierung der S32 zum Osdorfer Born müssen im Anschluss zügig voranschreiten und konkretisiert werden.
Die bisherigen Überlegungen gehen davon aus, dass die S32-Strecke von der DB Netz AG geplant, realisiert und anschließend betrieben wird. Zwingend ist das allerdings nicht: So wurden schon die bisherigen Tunnelbauwerke der Hamburger S-Bahn (City-Tunnel, Tunnel Harburg, Flughafen-S-Bahn) von der FHH geplant und realisiert. Ebenso wenig ist es zwingend, dass die anschließend im Tunnel verlegten Gleise im Eigentum der DB Netz AG stehen; S-Bahnen können auch auf Gleisen anderer Eisenbahninfrastrukturunternehmen fahren (Beispiel S21-Verlängerung nach Kaltenkirchen auf Gleisen der AKN). Es ist zu befürchten, dass Planung und Bau der S32 durch die DB Netz AG in Konkurrenz zu vielen weiteren Projekten des Unternehmens stehen, was zu erheblichen Verzögerungen führen kann. Für die Planung und Realisierung der S32 ist daher auch zu prüfen, ob die Beauftragung eines anderen Realisierungsträgers sinnvoll und zweckmäßig ist, bis hin zum Betrieb der neuen S-Bahn-Gleise nach Landeseisenbahnrecht. Alternativ wäre mit der DB Netz AG anzustreben, dass Planung und Realisierung der S32 als eigenes Großprojekt mit höherer Priorität aufgesetzt wird.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
die Planung der S32 nach Lurup und Osdorf weiterhin zügig voranzubringen und in diesem Zusammenhang
1. zu prüfen, ob und inwieweit Planung, Bau und Betrieb der Tunnel- und Haltestellenbauwerke für die S32 (einschließlich Gleis- und Signalanlagen) in einem eigenen Projekt durch die Stadt bzw. einem von ihr beauftragten eigenen Realisierungsträger außerhalb des DB-Konzerns erfolgen können;
2. nach Auswahl eines Realisierungsträgers unabhängig von den noch zu prüfenden und zu entwickelnden Alternativen im Bereich Altona für den feststehenden Abschnitt des Streckenverlaufes der S32 (Bahrenfeld - Osdorfer Born) zeitnah die erforderlichen Planungen in die Wege zu leiten;
3. die in der Diebsteich-Einigung vereinbarte Varianten-Prüfung für einen Halt der S32 am Bahnhof Altona (Diebsteich) voranzutreiben;
4. zu prüfen, ob eine Anbindung des S32-Tunnels aus Richtung Lurup an den S-Bahnhof Altona (alt)/City-Tunnel vorgesehen werden kann;
5. dabei die ökologischen und naturschutzrechtlichen Folgen zu minimieren;
6. zu prüfen, wie die Stadtteile Bahrenfeld, Lurup und Osdorf bereits während der Planungs- und Bauzeit an geeigneten Stellen insbesondere mit Busspuren attraktiv und schnell an den ÖPNV angeschlossen werden können;
7. der Bürgerschaft über das Ergebnis bzw. den Stand der Prüfungen im Jahr 2022 zu berichten.
© SPD-Bürgerschaftsfraktion 2016, Inc. Alle Rechte vorbehalten.