Themensonntag mit Ladenöffnung am 25. Oktober 2020

Mittwoch, 16.09.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Gabriele Dobusch, Hansjörg Schmidt, Gulfam Malik, Markus Schreiber, Arne Platzbecker, Philine Sturzenbecher, Jan Koltze, Alexander Mohrenberg, Clarissa Herbst und Fraktion sowie der Abgeordneten Zohra Mojadeddi, Filiz Demirel, Rosa Domm, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Dominik Lorenzen, Johannes Müller, Andrea Nunne, Dr. Miriam Putz, Dr. Gudrun Schittek, Ulrike Sparr (GRÜNE) und Fraktion

Die unerwartete und schnelle Ausbreitung des Coronavirus hat die Politik in Hamburg und in Deutschland dazu gezwungen, das öffentliche Leben auf ein Minimum zu reduzieren. Die notwendigen epidemiologischen Schutzmaßnahmen haben nicht nur gravierende Auswirkungen auf unsere lokale Hamburger Wirtschaft, sie haben auch vielfältige Events und Veranstaltungen verhindert, die die Stadtgesellschaft in besonderer Weise zusammenführen und die daneben auch Anlass für verkaufsoffene Sonntage – wie für den 5. April 2020 geplant – hätten sein können.
Besonders betroffen von den Schutzmaßnahmen waren und sind immer noch die Unternehmen, die aufgrund von Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen längere Zeit schließen mussten, wie z. B. der Hamburger Einzelhandel, die Gastronomie sowie die Kultur- und Freizeitwirtschaft. Viele Händlerinnen und Händler liegen aktuell bei 50 Prozent des Vorjahresumsatzes, während sie mittlerweile wieder 100 Prozent der Kosten haben. Der Handelsverband Deutschland (HDE) schätzt, dass allein durch den bisherigen Verlauf der Krise bundesweit 50.000 Handelsstandorte in ihrer Existenz bedroht sind.
Verkaufsoffene Sonntage bieten neben Unterhaltung, sozialer Integration und Abwechslung auch eine Möglichkeit, den Einzelhandel ins Blickfeld der Hamburgerinnen und Hamburger zu rücken. In Hamburg wurden Sonntagsöffnungen mit Blick auf den Schutz der Arbeitnehmenden und im Einvernehmen mit der Gewerkschaft ver.di und den Kirchen nur im Rahmen des „Hamburger Sonntagsfriedens“ ermöglicht. Nach §8 Hamburgisches Ladenöffnungsgesetz dürfen an vier Sonntagen im Jahr (außerhalb bestimmter Festtage und der Adventzeit) Geschäfte geöffnet werden, wenn dies im Rahmen eines Events oder besonderen Ereignisses bzw. Anlasses erfolgt.
Mit dem Beschluss 21/9448 reagierte die Bürgerschaft auf die weiterhin aktuelle Rechtsprechung, die mit Blick auf Art. 140 des Grundgesetzes (der den Sonntagsschutz aus Art. 139 WRV für gültig erklärt) enge Grenzen für eine Sonntagsöffnung gesetzt hatte. Danach muss es eine von der Sonntagsöffnung unabhängige Veranstaltung geben. Deshalb beschloss die Bürgerschaft, dass ab 2018 an vier „Themensonntagen“ eine gesamtstädtische Partnerschaft zwischen vier wesentlichen thematischen Bereichen unserer Stadt – Inklusion & Integration / Kultur / Sport & Gesundheit / Kinder, Jugend & Familie – und dem Hamburger Einzelhandel erreicht werden solle.
Für 2020 waren vier verkaufsoffene Sonntage geplant. Am 5. Januar stand „Sport und Gesundheit“ in vielen Stadtteilen im Mittelpunkt, am 27. September soll es stadtweit um „Kinder, Jugend, Familie“ gehen und am 8. November 2020 sind viele Events rund um „Kultur“ geplant. Der Themensonntag am 5. April ist hingegen aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen ausgefallen. In den Stadtteilen gibt es vielfältige Bestrebungen, ihn am 25. Oktober 2020 nachzuholen, bevorzugt zum Thema „Inklusion & Integration“. Hierzu ist auch die Bürgerschaft um Unterstützung gebeten worden.
Aufgrund der außerordentlichen Entbehrungen, die das öffentliche Leben und die Wirtschaft in diesem Jahr auszustehen hatten, unterstützt die Bürgerschaft diese Bestrebungen – unabhängig von dem dazu bereits angelaufenen Freigabeverfahren in der zuständigen Fachbehörde – ausdrücklich. Eine solche Terminierung von zwei Terminen mit zweiwöchigem Abstand bedeutet insbesondere für die Arbeitnehmenden im Einzelhandel eine zusätzliche Belastung, die eine Ausnahme mit Blick auf die Corona-Folgen bleiben muss. Für den Einsatz der Beschäftigten sollte wie immer die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,

in Zusammenarbeit mit den Bezirken im Sinne der Drs. 21/9448 eine Sonntagsöffnung am 25. Oktober 2020 zu ermöglichen, soweit Initiatorinnen und Initiatoren, Stadtteilvereine, und Einzelhändlerinnen und -händler vor Ort einen Themensonntag mit entsprechenden Events und Veranstaltungen zu organisieren vermögen.
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