zu Drs. 22/1107: Digitale Endgeräte für Lehrkräfte

Dienstag, 01.09.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Kazim Abaci, Matthias Czech, Astrid Hennies, Vanessa Mohnke, Anja Quast, Nils Springborn, Philine Sturzenbecher, Julia Barth, Clarissa Herbst und Fraktion sowie und der Abgeordneten Ivy May Müller, Miriam Block, Maryam Blumenthal, Eva Botzenhart, Sina Demirhan, René Gögge, Lisa Kern, Farid Müller, Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion

In den letzten Jahren wurde die Digitalisierung an den Hamburger Schulen und anderen Bildungseinrichtungen erfolgreich vorangebracht. Deutlich wird dies u. a. dadurch, dass Hamburg bei den Investitionen der Fördersumme aus dem Digitalpakt I im Bundesvergleich weit vorne liegt. So konnte der Ausbau von WLAN und digitalen Tafeln in allen Unterrichtsräumen auf den Weg gebracht werden. Auch in der Zeit der Corona-Krise hat Hamburg im Bundesvergleich mit am schnellsten reagiert und mittlerweile als einziges Bundesland alle Mittel aus dem Digitalpakt II zur Anschaffung von Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler investiert. Dadurch haben Schulen mittlerweile insgesamt 50.000 digitale Endgeräte zur Verfügung, die sie an Schülerinnen und Schüler verleihen können.
Hamburg hat bislang die Gespräche mit dem Bund über die verschiedenen Digitalpakte vorangetrieben und die Pakte maßgeblich mit ausgehandelt. Mitte August gab es zuletzt einen informellen Austausch über die Herausforderungen des Schulsystems in der Corona-Pandemie zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und Kultusministerinnen und Kultusministern verschiedener Bundesländer, darunter auch der Präses der Hamburger Behörde für Schule und Berufsbildung, Senator Ties Rabe (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/informeller-austausch-ueber-die-herausforderungen-des-schulsystems-in-der-corona-pandemie-bei-bundeskanzlerin-merkel-1776586). Unter anderem wurde dabei der Wille bekundet, Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten.
Dieses Vorhaben ist zu unterstützen. Denn neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur der Schulen und der Ausstattung mit digitalen Endgeräten, die Schülerinnen und Schüler nutzen können, brauchen auch Lehrkräfte digitale Endgeräte, um notwendige Programme für einen pädagogisch fachgerechten digitalen Unterricht zu unterstützen und zugleich Datenschutzansprüchen zu genügen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,

1. in weiteren Gesprächen auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass die am 13. August 2020 besprochene Absicht, alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten, möglichst schnell umgesetzt wird;

2. der Bürgerschaft bis Ende Oktober 2020 zu berichten.
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