zu Drs. 22/1283 Reinigung des Elbstrandes in Blankenese und Rissen

Dienstag, 15.09.2020, Drucksache 22/

Antrag der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Gulfam Malik, Marc Schemmel, Tim Stoberock, Michael Weinreich, Güngör Yilmaz, Philine Sturzenbecher, Sarah Timmann, Alexander Mohrenberg und Fraktion sowie der Abgeordneten Ulrike Sparr, Filiz Demirel, Rosa Domm, Olaf Duge, Gerrit Fuß, Dominik Lorenzen, Zohra Mojadeddi, Johannes Müller, Andrea Nunne, Dr. Miriam Putz, Dr. Gudrun Schittek (GRÜNE) und Fraktion

Der Hamburger Elbstrand erfreut sich seit Jahren wachsender Beliebtheit als Naherholungszone. Der „Corona-Sommer“ 2020 mit seinen eingeschränkten Reisemöglichkeiten hat diesen Trend noch einmal verstärkt. Besonders am Wochenende nutzen Zehntausende die Elbufer zwischen Övelgönne und Rissen für eine abwechslungsreiche Freizeitgestaltung. Dies ist eine begrüßenswerte Entwicklung: Dieser öffentliche Bereich gehört „allen“ und bietet kostenlose Freizeitmöglichkeiten, und er ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen.
Die vermehrte Nutzung des Gebiets führt allerdings auch zu einer stärkeren Vermüllung. Die vorhandenen Müllbehälter sind schnell überfüllt und nicht alle Nutzerinnen und Nutzer des Gebiets verhalten sich so vorbildlich, dass sie ihre Abfälle wieder mitnehmen. Die steigende Besucherzahl führt auch zu einem erhöhten Bedarf an öffentlichen Toiletten.
Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) und die Waste-Watcher dürfen in diesem Gebiet nur auf den Wegen tätig werden, der Strand selbst steht unter der Aufsicht der Hamburg Port Authority (HPA). Da deren „Kerngeschäft“ der Betrieb des Hafens und die Sicherung der Ufer ist, erscheint es SPD und GRÜNEN sinnvoll, die HPA von der Reinigung der Strandbereiche zu entlasten. Deshalb wurde im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Koalitionspartner werden prüfen, ob der SRH im Rahmen der Pflege des Erscheinungsbildes des öffentlichen Raumes zusätzliche hoheitliche Aufgaben übertragen werden können, wie zum Beispiel die Reinigung des Elbstrandes...“
Angesichts der Erfahrungen des jetzt zu Ende gehenden Sommers erscheint es angezeigt, diese Absicht zügig umzusetzen.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird gebeten,
1. die angesprochene Übergabe der Reinigungs-Zuständigkeit an die Stadtreinigung Hamburg zügig umzusetzen,
2. zu prüfen, ob die vorhandenen Müllbehälter für die anfallende Abfallmenge ausreichend sind und bei Bedarf die Anzahl anzupassen sowie für eine bessere Wahrnehmung der Müllbehälter zu sorgen,
3. die Reinigungsfrequenz nach Tagen mit hoher Besucherfrequenz deutlich zu erhöhen,
4. Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, um das Bewusstsein der Nutzerinnen und Nutzer für einen sauberen Elbstrand zu erhöhen und damit die Vermüllung einzudämmen,
5. zu prüfen, ob der Bedarf an öffentlichen Toiletten gestiegen ist. Sollte zusätzlicher Bedarf bestehen, soll ein Plan entwickelt werden, der mögliche Standorte sowie Kosten für Bau und Unterhalt aufzeigt und einen Umsetzungszeitraum festlegt,
6. der Bürgerschaft bis zum 31. März 2021 zu berichten.
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