Digitale Infrastrukturen sichern und ausbauen – Fortschritte bei Planungen und Projekten zum Glasfaserausbau gemeinsam mit Bezirken voranbringen

Mittwoch, 13.03.2024

Eine gute Versorgung mit schnellem Internet und zukunftsweisenden Mobilfunkstandards gehört heute faktisch zur Daseinsvorsorge. Hamburg hat bei der Versorgung mit digitalen Infrastrukturen eine im Vergleich zu allen Bundesländern und anderen Städten führende Position. Nach Angaben der Bundesnetzagentur verfügen über 98 Prozent der Hamburger Haushalte über schnelle Breitbandanschlüsse mit einer Versorgungsleistung von mindestens 50 Megabit pro Sekunde und über 93 Prozent der Hamburger Haushalte über gigabitfähige Breitbandanschlüsse. Zuletzt wurden mit einem Förderprogramm Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen. Durch die Förderung wurden rund 10.000 Haushalte und Unternehmen mit rund 5.200 Gebäudeanschlüssen mit leistungsfähigen Breitbandgeschwindigkeiten versorgt. Darüber hinaus haben bereits über 50 Prozent der Hamburger Haushalte und Unternehmen Zugang zu einem Glasfaseranschluss.

Im Koalitionsvertrag ist das Ziel festgehalten, bis 2030 in Hamburg eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Glasfaser-Technologie bringt viele Vorteile mit sich. Sie bietet eine noch höhere Geschwindigkeit sowie schnellere Reaktionszeiten, eine zukunftssichere Leistungsfähigkeit und bessere Übertragungsstabilität. Eine hohe Abdeckung mit Glasfaser stärkt den Wirtschaftsstandort Hamburg und macht Hamburg als Wohn- und Arbeitsort noch attraktiver. Zur Erreichung des Ziels des Koalitionsvertrags hat der Senat am 01.07.2023 die Koordinierungsstelle Glasfaserausbau eingesetzt, die als Vermittlerin und Impulsgeberin u. a. zur Verbesserung des Genehmigungsprozesses beitragen soll. Der Glasfaserausbau ist zudem eine Gemeinschaftsaufgabe mit den Bezirken, weshalb die Koordinierungsstelle Glasfaserausbau an das Bezirksamt Hamburg-Mitte gegliedert ist. Den Bezirken obliegt die wichtige Aufgabe einer (im Sinne der Beschleunigung des Glasfaserausbaus) zügigen, effizienten und möglichst unbürokratischen Begleitung und Genehmigung der Anträge. So gelingt ein reibungsloser und beschleunigter Glasfaserausbau für Hamburg.

Darüber hinaus sollte nun geprüft werden, was die Freie und Hansestadt Hamburg noch zusätzlich zum Ausbau des Glasfasernetzes beitragen kann. Denkbar sind bspw. Kooperationen mit Unternehmen oder die Einbeziehung der derzeit bei der Stadt oder den öffentlichen Unternehmen vorhanden Leitungskapazitäten.

Die geltenden Regelungen und Fachverfahren sollten mit dem Ziel geprüft werden, den Glasfaserausbau weiter zu beschleunigen und voranzutreiben. Insbesondere sollten verbindliche Handlungsanweisungen durch die verantwortlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. entsprechende Projektüberlegungen zum Glasfaserausbau in Hamburg zu forcieren und dafür ggf. auch Kooperationen oder Beteiligungen einzugehen, soweit damit der Glasfaserausbau in Hamburg nachhaltig gefördert werden kann,

2. die geltenden Regelungen und Fachverfahren mit dem Ziel prüfen, den Glasfaserausbau weiter zu beschleunigen und voranzutreiben, und dabei den für den Genehmigungsprozess verantwortlichen Stellen verbindliche Handlungsanweisungen zur Verfügung zu stellen,

3. über erreichte Fortschritte und konkrete Planungen bis zum Ende des 2. Quartals 2024 der Bürgerschaft zu berichten.