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Ein Bekenntnis zur Solidarität mit Israel, der Verurteilung der Terrorangriffe durch die Hamas und die Forderung zur Schließung des IZHs durch das Bundesministerium des Inneren

Mittwoch, 25.10.2023

„Am Morgen des 07. Oktober ist Israel in einem Alptraum aufgewacht.“ Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Scholz seine Regierungserklärung am 12.10.2023 zu den Terrorangriffen der Hamas auf Israel. Die Hamas feuerte tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel, bei einem Musik-Festival wurden mehr als 250 junge Menschen hingerichtet und über zweihundert Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zeitgleich sind die Terroristen in Ortschaften eingedrungen und haben dort die Menschen in ihren Häusern überfallen, brutal gefoltert und ermordet. Frauen wurden vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt, Babys wurden geköpft, Kinder verbrannt. Dabei wurden die Massaker noch von der Hamas gefilmt und über Social Media verbreitet. Mehr als tausend Bürger:innen Israels sind diesem Terror bislang zum Opfer gefallen. Weitere Tau-sende wurden zum Teil schwer verletzt.

Wir verurteilen die Gewalt der Terroristen auf das Schärfste und sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels ist durch nichts in Frage zu stellen. Die Hamas hat mit ihrem Angriff auf Israel unzählige Tote auf beiden Seiten in Kauf genommen und damit unermessliches Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht.

Die Gedanken der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die um ihr Leib und Leben und das ihrer Angehörigen bangen. Ihre Solidarität gilt dem demokratischen Staat Israel und seinem Volk. Gleichzeitig wird die humanitäre Nothilfe der Europäischen Union für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als ein Akt der Menschlichkeit begrüßt. Das Ziel muss weiterhin eine zwischen Israel und den Palästinenser:innen im Einvernehmen beschlossene Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in zwei Staaten sein.

In diesem Moment gibt es für Deutschland und für unsere Stadt nur einen Platz: Den Platz an der Seite Israels. Unsere eigene Geschichte und die aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israels einzustehen. Diese Verantwortung haben wir mit der erst kürzlich vorgenommenen Änderung der Präambel der Hamburgischen Verfassung erneut bekräftigt: „Sie setzt sich gegen Rassismus und Antisemitismus sowie jede andere Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein. Sie stellt sich der Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien sowie der Verherrlichung und Verklärung des Nationalsozialismus entgegen.“

Unsere Stadtgesellschaft hat Solidarität, Verbundenheit und im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt. Viele muslimische Hamburger:innen haben ebenso ausdrücklich ihre Solidarität bekundet. Es gab aber auch andere, beschämende Aussagen von Menschen, die ihrem Hass gegen Israel und Antisemitismus freien Lauf lassen. Antisemitismus existiert nicht nur in den nationalsozialistischen Ideologien, sondern auch im Islamismus sowie in Teilen der linksextremistischen Szene. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich strafbar. Die Strafverfolgungsbehörden werden jede:n zur Rechenschaft ziehen, mit allen Mittel, die unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen. Zu den Mitteln des demokratischen Rechtsstaats gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote.

Es gibt noch keine Beweise, dass das Regime der derzeitigen Islamischen Republik Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Allerdings ist klar, dass die islamistische Hamas ohne die jahrelange Unterstützung aus der Islamischen Republik Iran nicht zu diesem Terrorangriff im Stande gewesen wäre. Mit der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung wurde wiederum im letzten Jahr deutlich, dass der überwiegende Teil der Iranischen Bevölkerung und der Diaspora nicht hinter dem Iranischen Regime steht und sich für ein freiheitliches, demokratisches und friedliches Zusammenleben auch mit seinen Nachbarn einsetzt.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet schon lange das Islamische Zentrum Hamburg e.V. (IZH) und stuft es als eine extremistische Organisation des Islamismus ein, so auch wieder im Verfassungsschutzbericht von 2022. Das IZH klagte gegen die Einstufung im Verfassungsschutzbericht 2019 und verlor hiergegen mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.06.2023: Das Zentrum gilt als ein verlängerter Arm des iranischen Regimes, welches mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und die Vernichtung Israels anstrebt. Nicht zuletzt durch den Druck der Politik, der Zivilgesellschaft und der Sicherheitsbehörden, der durch die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung massiv begleitet und befördert wurde, ist das IZH im vergangenen Jahr aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA) ausgetreten und ist in der Öffentlichkeit weitgehend isoliert. Gleichwohl hat die Blaue Moschee an der Außenalster, deren Entstehung bis in die 1950er Jahren zurückreicht, eine lange Tradition als ein Ort des schiitischen Glaubens in Hamburg.

Ein Verbot des IZH fällt nach dem Vereinsgesetz in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. Eine Schließung bzw. ein Verbot des Trägervereins muss aufgrund seines Eingriffs in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit rechtlich sorgfältig und fundiert erfolgen. Es wird vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg aufgrund der umfassenden Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Das IZH ist in den vergangenen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz sorgfältig beobachtet worden, um gerichtlich belastbare Informationen für das weitere Vorgehen zu erhalten. Im vergangenen Jahr hat die Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen. Die Ausweisung wurde gerichtlich bestätigt. Mit Antrag vom 08.11.2022 (Drs. 20/4329) forderten die Fraktionen von SPD, Grünen und der FDP im Bundestag die Prüfung eines Verbotsverfahrens für das IZH, wie es auch die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg bereits gefordert hatte. Die Forderung nach einer Schließung des IZH wurde durch den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Deutschen Bundestag vom 12.10.2023 (Drs. 20/8736) noch einmal bekräftigt. Mit der Forderung nach der Schließung des IZH haben alle Beteiligten sich fest an die Seite der für Demokratie und Freiheit einstehenden Menschen im und außerhalb des Irans gestellt. Dies tun wir auch weiterhin.

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Die Bürgerschaft stellt in dieser schweren Stunde fest, dass Hamburg und Israel heute mehr denn je durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng verbunden sind. Dieses gilt es angesichts des großen menschlichen Leids, das die Massaker der Hamas in Israel verursacht haben, zu bewahren und auszubauen.

Der Senat wird ersucht,

sich im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin nachdrücklich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg e.V. einzusetzen.

 

 

sowie
  • Jennifer Jasberg
  • Dominik Lorenzen
  • Lena Zagst
  • Michael Gwosdz
  • Alske Freter
  • Miriam Block
  • Maryam Blumenthal
  • Eva Botzenhart
  • Filiz Demirel
  • Rosa Domm
  • Olaf Duge
  • Mareike Engels
  • René Gögge
  • Linus Görg
  • Dr. Adrian Hector
  • Britta Herrmann
  • Sina Imhof
  • Lisa Kern
  • Sina Aylin Koriath
  • Sonja Lattwesen
  • Zohra Mojadeddi
  • Christa Möller-Metzger
  • Farid Müller
  • Ivy May Müller
  • Johannes Müller
  • Andrea Nunne
  • Lisa Maria Otte
  • Dennis Paustian-Döscher
  • Dr. Miriam Putz
  • Dr. Gudrun Schittek
  • Ulrike Sparr
  • Yusuf Uzundag
  • Peter Zamory (GRÜNE) und Fraktion und der Abgeordneten Dennis Thering
  • Dennis Gladiator
  • Dr. Anke Frieling
  • Richard Seelmaecker
  • David Erkalp
  • Stephan Gamm
  • Eckard Graage
  • Andreas Grutzeck
  • Sandro Kappe
  • Thilo Kleibauer
  • Ralf Niedmers
  • Silke Seif
  • Birgit Stöver
  • André Trepoll
  • Prof. Dr. Götz Wiese (CDU) und Fraktion und der Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein und Sami Musa (fraktionslos (FDP))