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Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für gut integrierte Kinder und Jugendliche
21.10.2010
Ausländische Kinder und Jugendliche sind aufenthaltsrechtlich prinzipiell an den Status ihrer Eltern gekoppelt. Verfügen diese über einen unsicheren Aufenthaltsstatus, können grundsätzlich auch deren minderjährige Kinder keine…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfSören SchumacherCarola Veit -
Jugendgewaltkriminalität konsequent und nachhaltig bekämpfen
30.09.2010
Für Gewalttaten von Kindern und Jugendlichen gibt es ebenso wenig eine Entschuldigung wie für Gewalttätigkeiten Erwachsener. Gewaltdelikte können Ausdruck fehlender Konfliktfähigkeit oder falsch verstandener Männlichkeit sein, Ergebnis…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Scientology-Organisation auch in Zukunft schlagkräftig begegnen: Erhalt der Arbeitsgruppe Scientology
29.09.2010
Mit der Arbeitsgruppe Scientology verfügt die hamburgische Verwaltung seit Anfang der 1990er Jahre über eine eigenständige Dienststelle, die sich mit der Scientology-Organisation auseinandersetzt, Betroffene berät und die Öffentlichkeit vor…
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Juliane Timmermann -
Bezirksverwaltungsgesetz Hier: Stimmabgabe behinderter stimmberechtigter Personen bei Bürgerentscheiden ermöglichen
22.09.2010
Die Bürgerschaft möge beschließen: „Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes Vom… § 1 Hinter § 32 Absatz 9 Satz 5 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404)…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfCarola Veit -
Alarmierende Entwicklung beim Wohnungseinbruchsdiebstahl – Bremer Konzept auch in Hamburg anwenden
15.09.2010
Kaum eine Straftat betrifft das Sicherheitsempfinden der Menschen so sehr wie der Wohnungseinbruchsdiebstahl. Vor diesem Hintergrund ist die Fallentwicklung der letzten Jahre in Hamburg mehr als besorgniserregend. Und es ist, trotz einer…
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Juliane Timmermann -
Neustrukturierung der Behörden 2010 Verhinderung erneuter Umzüge von Behördenteilen und erneuter Kosten
14.09.2010
zu Drs. 19/7117 Mit seiner Mitteilung in Drucksache 19/7117 bittet der Senat um die Zustimmung zur erneuten Verlagerung des Sportamts – nun wieder zur Ausgangssituation von 2001 in die Behörde für Inneres. Erst 2009 (Drs.19/1842) wurden…
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Die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur nachträglichen Sicherungsverwahrung – Auch Hamburg muss handeln
11.08.2010
Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass eine zunächst auf zehn Jahre begrenzte Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf und dass die Bundesrepublik Deutschland mit…
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Gabriele DobuschOlaf Steinbiß -
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
02.07.2010
Die Bürgerschaft möge beschließen: „Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Vom ....... Änderung des Hamburgischen Abgeordnetengesetzes § 22 Absatz 1 Satz 3 Hamburgisches Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996 (HmbGVBl. S.…
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Umgang mit ärztlichen Attesten in Rückführungsfällen
02.06.2010
zu Drs. 19/6245 (Aufhebung der Dienstanweisung zum Umgang mit ärztlichen Attesten) Die Bürgerschaft möge beschließen: „Der Senat wird aufgefordert, die Dienstanweisung des Einwohner-Zentralamts vom 11. Dezember 2001 „zum Umgang mit…
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Juliane Timmermann -
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes
20.05.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen Jahren verschiedentlich eine Intensivierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste gefordert. Auf Bundesebene hat es eine Reform der…
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Juliane Timmermann