Hamburgisches Korruptionsregistergesetz
12.09.2013
zu Drs. 20/9083
(Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 20/7202)
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Gesetz aus der Drs. 20/7202 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:
1. Der Gesetzestitel „Hamburgisches Gesetz zur…
Entwicklung der Beihilfeverfahren und ihre Bearbeitung
27.08.2013
zu Drs. 20/8952
Die Anzahl der Beihilfeanträge ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird aufgrund der zunehmenden Anzahl an Pensionären in den nächsten Jahren weiter steigen.
Bei gleichbleibendem Personalbestand in…
Neuordnung Elbphilharmonie: Die Zeit ist reif für eine Entscheidung!
19.06.2013
zu Drs. 208340
Die Bürgerschaft steht vor einer wichtigen Entscheidung. Erneut müssen für das parteiübergreifend gestartete Projekt Elbphilharmonie in dreistelligem Millionenumfang Steuermittel nachbewilligt werden, um das Bauvorhaben…
5. Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes
12.06.2013
zu Drs. 20/8181
(Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 20/7661
5. Gesetz zur Änderung des Grundwassergebührengesetzes)
Die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr…
Fortentwicklung und Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
12.02.2013
zu Drs. 20/6619
Angesichts der strikten Konsolidierungsvorgabe der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die ab 2020 eine Neuverschuldung der Länder grundsätzlich untersagt, und der im Jahre 2019 auslaufenden Regelungen des…