Sprachmittlung für medizinisch notwendige Behandlungen gesetzlich absichern
20.04.2022
Patient:innen haben in Deutschland das Recht, im Vorfeld ihrer Behandlung umfassend über Art, Umfang und Risiken der Behandlung aufgeklärt zu werden. Dieses Recht ist in § 630e BGB abgesichert. Auch ist dort festgehalten, dass dieses…
Energetische Sanierung von Altbauten
16.02.2022
Hamburg ist lebenswert und vielfältig. Neben den prägenden Konturen der inneren Stadt, der weithin sichtbaren Kirchtürme, des Wallrings und der Läufe von Alster und Elbe ist auch das architektonische Erbe Hamburgs facettenreich. Hamburgs…
Oberbillwerder – einen Ort schaffen für Transparenz, Diskussion und Aufklärung
16.12.2021
Der Zuzug nach Hamburg als attraktive Metropole ist nach wie vor ungebremst. Die Einwohnerzahl wuchs von 2011 bis 2020 von 1.718.187 auf 1.852.478 und ist somit um 134.291 Menschen angestiegen. Das erzeugt eine sehr hohe Nachfrage auf dem…
Feststellungen nach § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz
14.12.2021
Die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft stellt gemäß § 28a Absatz 8 Satz 1 lfSG (Infektionsschutzgesetz) die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in der Freien und Hansestadt…
Novelle Baugesetzbuch: Vorkaufsrecht im Milieuschutz präzisieren und stärken
18.11.2021
Hamburg ist eine Stadt für alle. SPD und GRÜNE setzen sich gemeinsam dafür ein, dass Hamburg lebenswert bleibt. Das eigene Zuhause ist für ein gutes Leben von grundlegender Bedeutung. Rot-Grün richtet daher viele Maßnahmen des kommunalen…