Stärkung der Politischen Bildung in Hamburg

Mittwoch, 15.06.2022

In Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und Unsicherheit kommt dem Erlernen von Demokratie und demokratischen Werten eine hohe Bedeutung zu. Schulen erreichen alle Kinder und Jugendlichen und bilden einen zentralen Ort der Vermittlung politischer Bildung für junge Menschen. Alle in Schule und Unterricht pädagogisch Tätigen haben die Aufgabe, Schüler:innen Werte wie Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und Gleichberechtigung zu vermitteln und sie zu befähigen, nach diesen Werten zu handeln und an der demokratischen Gesellschaft aktiv zu partizipieren. Damit ist die politische Bildung eine Querschnittaufgabe von Schule.

Doch nicht nur die Schulen sind Grundpfeiler der politischen Bildung. Auch die zivilgesellschaftlichen Gruppen, Stiftungen, Träger und Vereine tragen zur politischen Bildung bei und sorgen mit ihrer wertvollen Arbeit dafür, dass ein breites Spektrum an Seminaren, Diskussionsveranstaltungen, Bildungsfahrten und ähnlichem den Bürger:innen Hamburgs zur Verfügung steht. Die Freie und Hansestadt Hamburg fördert die Träger dieser Bildungsangebote unter anderem durch Zuschüsse, die über die Landeszentrale für politische Bildung an die 14 anerkannten und mehrere nicht anerkannte Bildungsträger verteilt werden. Politische Bildung soll Interesse und Verständnis für politische Prozesse und Einsichten in politische Zusammenhänge fördern. Sie dient der Vermittlung demokratischer Grundsätze, dem Erwerb demokratiebezogener Kompetenzen und der Entwicklung von Partizipationsfähigkeit. Kinder und Jugendliche sollen die Fähigkeit, Fertigkeit und Bereitschaft erlangen, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen und verantwortlich und reflektiert am politischen bzw. gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Grundlegend für den schulischen Unterricht ist dabei das Grundgesetz und die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (§2, Hamburgisches Schulgesetz, HmbSG). Dafür ist der Beutelsbacher Konsens für alle an politischer Bildung Beteiligten Orientierungsmaßstab und maßgeblich bei allen Bildungsangeboten.

In Hamburgs Schulen erfolgt die politische Bildung und Demokratiebildung sowie die Behandlung aktueller politischer Themen insbesondere im Unterricht des Fachs Politik/Gesellschaft/Wirtschaft (PGW) beziehungsweise des Lernbereichs Gesellschaftswissenschaften. An den Stadtteilschulen werden in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 im Lernbereich Gesellschaftswissenschaften Geografie, Geschichte und PGW mindestens 16 Wochenstunden (608 Unterrichtsstunden) unterrichtet – davon bis Jahrgangsstufe 9 mindestens 13 Wochenstunden (494 Unterrichtsstunden). An den Gymnasien werden im Lernbereich Gesellschaftswissenschaften mindestens 19 Wochenstunden (722 Unterrichtsstunden) unterrichtet. Darüber hinaus stehen den Schulen weitere 10 bis 15 Prozent aller Unterrichtsstunden zur freien Verfügung zu. Diese zusätzlichen Stunden können die Schulen je nach Schulprofil bestimmten Fachbereichen zuordnen – so auch den Fächern des Lernbereichs Gesellschaftswissenschaften. Des Weiteren ist politische Bildung und Demokratie-Lernen als Querschnittsaufgabe Thema insbesondere in Fächern wie Religion, Philosophie, Geschichte, Erdkunde, Deutsch oder den musisch-kulturellen Fächern. Darüber hinaus soll im Sinne der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ und dem in Hamburg beschlossenen Masterplan BNE 2030 politische Bildung als Teil einer Zukunftsbildung eine breitere Verankerung in diversen Lerninhalten und -methoden finden.

Auch außerschulisch gibt es ein umfangreiches Angebot an Projekten und Wettbewerben zur politischen Bildung für junge Menschen. Hierzu gehört beispielsweise die Juniorwahl, das Planspiel „Jugend im Parlament“ oder der Wettbewerb „Demokratisch Handeln“. Hinzu kommen die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung wie Seminare und Vorträge der Bildungsträger, die allen Bürger:innen offen stehen und nicht ausschließlich junge Menschen ansprechen. Auch für die Lehrkräfte werden seitens des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) zahlreiche Fortbildungsangebote in den Bereichen Politik, Gesellschaft, Sozial- und Rechtserziehung sowie Demokratiepädagogik angeboten. Diese zielen neben den fachlichen Vertiefungen darauf, die Lehrkräfte in Hinblick auf gesellschaftlich-politische Herausforderungen in ihrem pädagogischen Handeln zu stärken. Allein zwischen Anfang 2020 und Oktober 2021 standen den Lehrkräften mehr als 100 Veranstaltungen am LI in diesem Themenfeld zur Auswahl.

Damit ist die politische Bildung an den Hamburger Schulen sowie außerschulisch bereits heute gut aufgestellt. Um eine Grundlage zu erhalten und einschätzen zu können, wie die politische Bildung konkret umgesetzt wird, bedarf es eines aktualisierten Überblicks über die schulischen und außerschulischen Angebote sowie weiterer Überlegungen zur Stärkung der politischen Bildung junger Menschen.

Um die gute Arbeit der Bildungsträger zu unterstützen, sollen zusätzliche Förderungen geprüft werden, um beispielweise die Digitalisierung der Bildungsangebote zu verbessern oder eine stärkere Teilnahme von Schüler:innen an den Angeboten zu ermöglichen.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. darzustellen,

a. wie viele Unterrichtswochenstunden an den weiterführenden Schulen der politischen Bildung zugeordnet werden können und in welchen Jahrgangsstufen diese stattfindet.

b. welche weiteren Angebote im Bereich der politischen Bildung seitens der weiterführenden Schulen wahrgenommen werden.

c. welche Fortbildungsangebote und andere Formate wie Workshops es zur politischen Bildung des Landesinstituts für Lehrerbildung und Schulentwicklung (LI) im Schuljahr 2019 gab, wie diese angenommen werden und welche Angebotsplanungen für das Schuljahr 2022/2023 vorgesehen sind.

d. welche außerschulischen staatlich geförderten Angebote der politischen Bildung, bspw. der Landeszentrale für politische Bildung oder von Bildungsträgern für junge Menschen bereitgestellt werden.

2. gemeinsam mit allen Ausrichtenden von Demokratiebildungsangeboten der öffentlichen Hand ein Konzept zu entwickeln, das

a. die Teilnahme aller Geschlechter an den Angeboten gleichmäßig berücksichtigt,

b. die Teilnahme von Schüler:innen aller weiterführenden Schulformen gleichmäßig berücksichtigt sowie

c. außerschulische Angebote so gestaltet, dass eine Teilnahme während der Unterrichtszeit grundsätzlich für Schüler:innen möglich ist.

3. im Rahmen des EP 3.1 temporäre finanzielle Unterstützungsleistungen zur Stärkung der politischen Bildung zu prüfen für

a. die Unterstützung der Digitalisierungsbemühungen der von der Landeszentrale für politische Bildung geförderten Bildungsträger. Dabei sollen die Träger im Rahmen der Unterstützung für die Weiterentwicklung digitaler Bildungsangebote sowie für Qualifizierung und Fortbildung ihrer Beschäftigten auch Anschaffungen von digitaler Hard- und Software tätigen können.

b. die Kooperationen zwischen Schulen und Bildungsträgern in Form von Seminaren, Workshops, Bildungsfahrten und ähnlichen Formaten. Hierzu sind Förderkriterien zu entwickeln, die die Partizipation von Schüler:innen bei der Auswahl der thematischen Schwerpunkte in besonderer Form be-rücksichtigen.

4. der Bürgerschaft bis 30.04.2023 zu berichten.