Transformation der Wirtschaft unterstützen – Genehmigungsverfahren beschleunigen

Mittwoch, 25.10.2023

Hamburg ist die größte Industriestadt Deutschlands. Die Industrie in Hamburg ist Vorreiter bei Energieeffizienz, Klima- und Umweltschutz, Partnerin von Wissenschaft und Forschung und versteht sich als Treiberin von Innovation. Sie bietet vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten und schafft gute und attraktive Arbeitsplätze für Fachkräfte aus der Region und der ganzen Welt. So sind die Hamburger Industriebetriebe Arbeitgeber und Ausbilder für mehr als 178.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Hamburg.

Das Erreichen der Klimaziele stellt eine wesentliche Aufgabe der Unternehmen für die kommenden Jahre dar, denn der Hamburger Senat hat am 20. Dezember 2022 mit dem Eckpunktepapier zur zweiten Fortschreibung des Klimaplans neue Klimaschutzziele für Hamburg beschlossen. Bis 2030 soll Hamburg die CO2-Emissionen um 70 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 reduzieren und bis 2045 will Hamburg CO2-neutral werden. Um diese Ziele erreichen zu können, wurden in dem Eckpunktepapier zahlreiche Maßnahmenbereiche dargestellt, mit denen dies gelingen kann. Eine wichtige Rolle im Rahmen der Transformation der Wirtschaft nimmt die Dekarbonisierung ein, wobei die Umstellung auf nachhaltige Energieträger und Versorgungskonzepte von großer Bedeutung ist und für die umfassende Genehmigungs- und Planungsverfahren erforderlich sind.

Für die Modernisierung und Zukunftssicherung der Industrie wurden auf Bundesebene bereits zahlreiche Gesetzesänderungen umgesetzt und es werden weitere Beschleunigungspakete folgen, um Planungs- und Genehmigungsverfahren einfacher und schneller durchführen zu können. Die Bundesregierung will mit verschiedenen Maßnahmen die Prozesse vorantreiben. So soll z. B. eine Möglichkeit zur Entlastung der Planungsbehörden eröffnet werden, indem zur Unterstützung behördlicher Verfahren Projektmanager eingesetzt werden. Durch diesen Einsatz Dritter sollen Abläufe bei der Vorbereitung von Genehmigungen beschleunigt werden. Eine weitere Maßnahme ist im Sektor der Wasserstoffindustrie angesiedelt: für Elektrolyseure zur Herstellung von grünem Wasserstoff sollen besondere Beschleunigungsverfahren gelten. Eine große Rolle für die Dauer von Planungs- und Genehmigungsprozessen spielen auch Engpässe bei Personal und Weiterbildung, weshalb im Juli 2022 ein Eckpunktepapier für eine Personal- und Weiterbildungsoffensive verabschiedet wurde, um künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren durchgreifend zu beschleunigen. Das Eckpunktepapier der Bundesregierung beschreibt als mögliche konkrete Handlungsfelder: Strategische Personalplanung zur gezielten Rekrutierung und Weiterbildung, Aufbau von Multiplikator:innennetzwerken zur fachlichen Weiterbildung und methodischen Unterstützung des Personals, Bildung von Personalpools, Erhebung der Bedarfe an Inhouse-Beratungsleistungen in Kommunen und Ländern, Stärkung und Ausbau von Inhouse-Beratungskapazitäten sowie Vereinfachung der Beauftragung von privaten Projektmanager:innen und Schulungspersonal. Die Vorschläge werden im Dialog mit den Ländern und Kommunen weiter konkretisiert. Zudem wird die Bundesregierung bis Ende des Jahres ein viertes Planungsbeschleunigungspaket auf den Weg bringen, wofür bereits ein Beratungsprozess zwischen Bund und Ländern aufgesetzt wurde.

Für die im Hamburger Klimaplan angeführte Maßnahmen, die für die Wirtschaft und insbesondere für die Industrie relevant sind, werden zahlreiche Genehmigungsverfahren erforderlich sein, um die entsprechenden technologisch hochkomplexen Strukturen aufzubauen. Um den notwendigen Transformationsprozess gezielt und mit geeigneten Maßnahmen zu begleiten sowie alle Akteur:innen mitzunehmen und die Weiterentwicklung der Industrie sowie die Neuansiedlungen weiterer Industrieunternehmen zu gewährleisten, muss Hamburg auch entsprechende personelle Kapazitäten für zügige Genehmigungs- und Planungsverfahren bieten. Als Industriestandort kann Hamburg hier auch in der Gestalt eine Vorreiterrolle einnehmen, als dass die Behörden bereits bestehende Ermessensspielräume stärker nutzen, um den Transformationswillen der Unternehmen nicht auszubremsen, sondern zu fördern.

 

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. den Stand der Beratungen und die Ergebnisse des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen dem Bund und den Ländern sowie die daraus resultierenden Handlungsmaßnahmen für die in Hamburg zuständige Behörden für Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zum 31.03.2024 darzustellen,

2. eine Bedarfsanalyse zu erstellen, aus der hervorgeht, inwiefern Rekrutierungs- und Qualifizierungsbedarfe für Planungs- und Genehmigungsverfahren bestehen, welche konkreten Personalbedarfe sich daraus ergeben und der Bürgerschaft darüber bis zum 31.12.2023 zu berichten.

3. zu berichten, welche gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene vorgenommen wurden und werden und wie deren Umsetzung in der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz verabredet wurde, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und somit Anträge von Unternehmen im Transformationsprozess zügig abzuarbeiten und künftige Anträge schneller und effizienter bearbeiten zu können.