Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Neue Baugemeinschaftsförderung in Hamburg – Kleingenossenschaften ein solides Fundament geben
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.1 Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen seiner Wohnungsbaupolitik vor allem bei größeren Stadtentwicklungsvorhaben, wie beispielsweise in Wilhelmsburg, Altona, Bergedorf und Harburg,…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Leerstand bekämpfen, Bezirke stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 1.2 – 1.8 Die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt ist nach wie vor sehr angespannt. Vielfältige Maßnahmen wurden in den letzten Jahren umgesetzt, um die Situation zu entspannen. Das Bauvolumen…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtFrank SchmittMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020:"Städtebaquliche Integration der Viktoria-Kaserne in das Helenen-Viertel" -
28.11.2018
Sanierungsfonds Hamburg 2020: „Städtebauliche Integration der Viktoria-Kaserne in das Helenen-Viertel“ – Teilnahme am „Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ des Bundesministeriums des Inneren,…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtFrank SchmittIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Städtisches Eigentum nutzen und Wiederkaufsrechte der Stadt ausüben
26.11.2018
Die Stadt hat in der Vergangenheit städtische Grundstücke für den Mietwohnungsbau im Wege des Erbbaurechts vergeben oder sich – in den zwanziger und dreißiger Jahren – beim Verkauf Wiederkaufsrechte einräumen lassen. Das Ziel war einerseits…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Randbereiche des Hamburger Rathausmarktes attraktiver gestalten, Sanierung der grünen Glaspavillons vorantreiben, verkehrliche Situation verbessern
26.11.2018
Der Hamburger Rathausmarkt ist der zentrale Platz in unserer Stadt und erfreut sich immer größerer Beliebtheit bei den Hamburgerinnen und Hamburger sowie ihren Gästen. Der Hamburger Architekt Alexis de Chateauneuf legte kurz nach dem…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtMichael Weinreich -
Elbtower
19.10.2018
Mit der Drucksache 21/13500 HafenCity – Elbtower hat der Senat die Bürgerschaft über den Planungs- und Sachstand sowie über die Zielsetzung des Vorhabens Elbtower informiert. Bereits im Masterplan HafenCity wurde die Lage an den Elbbrücken…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
ABB-Wohnprojekte: Selbstverwaltung aller Projekte langfristig sichern
24.08.2018
Mit der Einführungsdrucksache 12/350 „Stadterneuerung und soziale Arbeit“ vom 10. Februar 1987 hat der Senat die finanzielle Förderung und Entwicklung alternativer Wohn- und Lebensformen geregelt. Die damit verbundenen Hauptziele waren: -…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Angestammte Bevölkerung weiterhin vor Verdrängung schützen: Umwandlungsverordnung erneut verlängern
13.08.2018
In Gebieten mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung gilt in Hamburg seit dem Jahr 1998 ein Genehmigungsvorbehalt für die Begründung von Wohnungs- in Teileigentum. Die Soziale Erhaltungsverordnung ist in § 172 Baugesetzbuch (BauGB) geregelt.…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
zur Drs 21/13090 City-Hochhäuser – Städtebauliche Neuordnung „Neues Quartier am Klosterwall“
31.05.2018
Der Senat, die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte haben sich eingehend und mehrmals bereits seit 2011/12 mit der Entwicklung des Areals der City-Hochhäuser am Klosterwall befasst. Ebenso haben sich der…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtHansjörg SchmidtMarkus SchreiberMichael Weinreich -
Weiter Verbesserungen im Mieterschutz – Eine neue Verordnung für die Begrenzung von Mieterhöhungen erlassen (Kappungsgrenzenverordnung)
30.05.2018
Auf Beschluss der Bürgerschaft hat der Senat 2013 dafür gesorgt, dass in Hamburg Mieten für Wohnraum innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen dürfen. Grundsätzlich gilt bundesweit eine Kappungsgrenze von 20 Prozent, die…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich