Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Kein übereilter Ausbau der Produktionsschulen
10.11.2010
Am 01.09.2009 hat der Senat in Hamburg vier neue Produktionsschulen mit insgesamt rund 200 Plätzen eingerichtet. Später wurden drei weitere Produktionsschulen eröffnet. Zurzeit gibt es in Hamburg sieben neue Produktionsschulen mit 374…
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Massive Einsparungen bei Arbeitsmarktmitteln und falsche Akzentsetzung durch die team.arbeit.hamburg – die Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg muss transparent und nachvollziehbar sein
03.11.2010
Die Arbeitsmarktpolitik und damit die Menschen, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen sind, sollen nach dem Willen der Bundesregierung und der Mehrheitskoalition im Bundestag zu den größten Sparopfern der Wirtschafts- und…
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Den reibungslosen Ablauf bei der Steuerung und Buchung von Arbeitsgelegenheiten sicherstellen: Verlängerung des Vertrages der Datenbank „MISTRAL“ bei team.arbeit.hamburg
30.09.2010
Das Datenbanksystem „MISTRAL“ wurde in Hamburg zur rechtssicheren und transparenten Steuerung und Buchung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) entwickelt, nachdem dies durch die Systeme von team.arbeit.hamburg nicht gewährleistet werden konnte.…
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Standortbestimmung des Hamburger Hafens: Hafenentwicklungsplan 2010 – 2015 muss konkrete Planungsdaten enthalten und auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden
30.09.2010
Der Hamburger Hafen ist mit seinen Verbindungen in 900 Häfen nicht nur Hamburgs Tor zur Welt und Tourismusmagnet, sondern auch traditionell einer der zentralen Wachstumsmotoren der Hamburger Wirtschaft. 165.000 Menschen sind direkt oder…
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Verbesserung der Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens auf der Schiene
02.06.2010
Im internationalen Warenverkehr erfüllen die deutschen Seehäfen und hier an erster Stelle der Hamburger Hafen eine bedeutende gesamtwirtschaftliche Funktion für die Export orientierte Bundesrepublik Deutschland. Der Hamburger Hafen ist die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Konzept „Bahnsteigkante“ – Verbesserung der Sicherheit bei U- und S-Bahn: durch verstärkte Personalpräsenz in den Bahnhöfen und ein klares Waffen- und Alkoholverbot in den HVV-Beförderungsbedingungen
01.06.2010
Nicht erst seit der tödlichen Messerattacke auf einen jungen Mann im S-Bahnhof Jung-fernstieg ist erneut die Sicherheitslage der Menschen in Hamburgs S- und U-Bahnstationen deutlich in das Bewusstsein der Hamburgerinnen und Hamburger…
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Projekte für die Internationale Bauausstellung (IBA) zielorientierter und transparenter abwickeln
05.05.2010
zu Drs. 19/5961 Die IBA 2013 ist ein wichtiges Projekt das die Unterstützung der Bürgerschaft verdient. Es ist jedoch zu befürchten, dass der Senat auch bei diesem Projekt die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der sachgerechten…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel OldenburgMathias Petersen -
Lebensraum Elbe verbessern – Transparenz über Ziele, Maßnahmen und Mittelverwendung verbessern
04.05.2010
zu Drs. 19/5968 Die Tideelbe ist sowohl zentrale wirtschaftliche Lebensader als auch wertvoller Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten in der gesamten Unterelberegion. So wie es wirtschaftliche Notwendigkeit ist, die Fahrrinne im…
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Ole Thorben Buschhüter -
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“
22.04.2010
Im Juli 2005 wurde der Bürgerschaft mit der Drucksache 18/2570 die „Realisierung des Projektes Elbphilharmonie“ vorgestellt. In der Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 28. Juni 2005 anlässlich der Vorlage der Machbarkeitsstudie zur…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenSören SchumacherJuliane TimmermannCarola Veit -
Mietbetrug durch Vermieter bei SGBII-Leistungsempfängern – was tut der Senat?
06.04.2010
Der Engpass an Mietwohnungen in Hamburg wird auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Viele Mieter trauen sich aus Angst vor Wohnungskündigung und Obdachlosigkeit kaum, sich gegen offensichtliche Rechtswidrigkeiten zu wehren. Offenbar…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf