Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Opfer- und Gewaltschutz in Hamburg stärken – ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 & Einzelplan 4 In Deutschland wird Schätzungen zufolge jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Zu einem Großteil handelt es sich bei den…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Antisemitismus wirksam bekämpfen – Demokratische Kultur weiter fördern
10.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 4 Hamburg hat vor dem Hintergrund der Shoa und der auch in Hamburg begangenen Verbrechen gegen Menschen jüdischen Glaubens eine dauernde und besondere Verantwortung, jeder Form des…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Kriminalisierung von Seenotretterinnen und -Rettern beenden – Hamburg ist ein sicherer Hafen für Flüchtlinge
26.09.2018
Hamburg ist eine weltoffene Hafenstadt mit Sitz des internationalen Seegerichtshofs. Seenotrettung hat in Hamburg Tradition und ist ein Gebot der Humanität. Zuwanderung und Flucht sind internationale Bewegungen, auf die wir nicht mit…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 für gewachsene Bedarfe und erfolgreiche Integrationsarbeit nutzen
26.09.2018
Infolge der vom Senat in der Drs. 21/13971 dargelegten Neuberechnung des Steuertrendwerts kann der „Wachstumsfaktor“ auch in der Haushaltsplanfortschreibung 2018 berücksichtigt werden. Der Dreiklang aus „Investieren, Konsolidieren und…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Sprechstunden für psychisch erkrankte Obdachlose und Wohnungssicherung bei klinischer Behandlung
12.09.2018
Im Rahmen des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe wurden in Hamburg viele wichtige Maßnahmen zum Kampf gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg gebracht. Die rot-grüne Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, betroffene Menschen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Schaffung eines „Hauses für Barrierefreiheit“ in Hamburg
12.09.2018
Im Dezember 2017 hat die Hamburgische Bürgerschaft die Einrichtung eines „Kompetenzzentrums für ein barrierefreies Hamburg“ (Drs. 21/11249) beschlossen. Ziel ist die stärkere Einbeziehung von Menschen mit Behinderung beim weiteren Abbau von…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk Kienscherf -
zu Drs. 21/12945 Qualifizierte Schuldnerberatung
31.05.2018
Für eine qualitativ hochwertige Schuldner- und Insolvenzberatung ist es erforderlich, die Qualifikation aller in der Beratung tätigen Personen sicherzustellen. Anders als in den meisten Regelungen der anderen Bundesländer soll eine…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Gute Arbeit in Hamburg: Runder Tisch für Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt
30.05.2018
Der Senat hat in Reaktion auf ein entsprechendes Ersuchen der Bürgerschaft in der 20. WP (vergleiche Drs. 20/2965 und 20/13740) einen Runden Tisch „Fairness und klare Regeln auf dem Hamburger Arbeitsmarkt“ eingerichtet, der bei der…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin Kammeyer -
Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus für Gruppen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt fortführen
18.05.2018
Eine gute und erfolgreiche Möglichkeit Personengruppen mit Wohnraum zu versorgen, die besondere Schwierigkeiten haben, auf dem regulären Wohnungsmarkt geeigneten Wohnraum zu finden, ist der Bau von Wohnungen durch Genossenschaften.…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Hamburg Stadt der guten Arbeit: Zwölf Euro Mindestlohn nach Tarif
03.05.2018
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn ist ein Erfolg und hat einen sehr wichtigen Rahmen geschaffen. Hamburg war Vorreiter bei seiner bundesweiten Einführung. Vier Millionen Beschäftigte profitieren direkt von ihm, ohne dass es die von…
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Kazim AbaciGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMarkus Schreiber