Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verwendung der Mittel aus der Troncabgabe des Jahres 2011 und 2012 für einmalige Zwecke
18.04.2012
Viele soziale Einrichtungen, Projekte, Stiftungen und Initiativen kümmern sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange von Kindern und Jugendlichen, den sozialen Ausgleich, die sportliche und kulturelle Förderung oder auch um das…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgMathias PetersenLars PochnichtHansjörg SchmidtFrank SchmittSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Ein Landesmindestlohngesetz als Baustein für „Gute Arbeit“ in Hamburg
18.04.2012
Die Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze ist erforderlich, um gute und existenzsichernde Arbeit zu gewährleisten, Altersarmut zu vermeiden und den gesellschaftlichen Skandal, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung nicht von…
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Kazim AbaciGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannMathias PetersenHansjörg SchmidtAli SimsekSven Tode -
Prüfungsersuchen an den Rechnungshof hinsichtlich des Volksbegehrens „Unser Hamburg – Unser Netz“
28.03.2012
zu Drs. 20/3536 Der Senat hat mit der Drs. 20/2392 „Hamburg schafft die Energiewende – strategische Beteiligungen an den Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme“ ein Energiekonzept vorgelegt, das einen gangbaren Weg aufgezeigt hat,…
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Ole Thorben BuschhüterMatthias CzechMathias PetersenSven Tode -
Kapitalmaßnamen bei der Hapag-Lloyd Holding AG – Engmaschige Berichterstattung und zeitlich befristetes Engagement
27.03.2012
zu Drs. 20/3540 Der Erwerb weiterer Anteile an Hapag-Lloyd ist in der derzeitigen Situation eine richtige und notwendige, aber keineswegs risikofreie Entscheidung für die Freie und Hansestadt Hamburg. Ein Nichthandeln zum gegenwärtigen…
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Matthias CzechMathias PetersenHansjörg SchmidtSven Tode -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Erhaltung der Hamburger Hauptkirchen, Sanierung der Hauptkirche St. Katharinen
29.02.2012
Gemeinsam mit dem Turm des Rathauses bestimmen die Türme der fünf Hauptkirchen das Hamburger Stadtbild bis heute. Die bewegte Geschichte Hamburgs ist an diesen Kirchen ablesbar – Baugeschichte, architektonische Gestaltung und künstlerische…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
„Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern“ – Keine Steuersenkung zu Lasten der Länder
25.01.2012
zu Drs. 20/2562 Der langfristige Konsolidierungskurs zur Einhaltung der grundgesetzlichen Schuldenbremse darf nicht durch einseitige Steuersenkungsbeschlüsse auf Bundesebene, die finanziell zu Lasten der Länder und Gemeinden gehen,…
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Mathias PetersenSven Tode -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ Sanierung der Nordhalle der Deichtorhallen
03.01.2012
Die Deichtorhallen Hamburg GmbH betreibt in den denkmalgeschützten ehemaligen Markthallen am Deichtor ein international renommiertes Ausstellungszentrum für zeitgenössische Kunst und Fotografie. Mit einem umfangreichen Ausstellungs- und…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfChristel OldenburgMathias PetersenSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens
13.12.2011
Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg haben aus der lange anhaltenden Diskussion um die Schwächen eines auf der Kameralistik basierenden Haushaltswesens Konsequenzen gezogen. 2003 hat die Bürgerschaft einstimmig einen…
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Mathias Petersen -
„Sanierungsfonds Hamburg 2020“ – Sanierung Mahnmal St. Nikolai
13.12.2011
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in den Haushaltsberatungen für den Doppel-haushalt 2011/2012 auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen (Drs. 20/2155), dem Thema Instandhaltung der städtischen Infrastruktur höchste politische Priorität…
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Gabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittOlaf SteinbißSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, EP 9.2 Ausgleich des Defizits im Sondervermögen Stadt und Hafen
22.11.2011
zu Drs. 20/2135 1997 wurde das Gesetz über das Sondervermögen Stadt und Hafen beschlossen, das der Entwicklung der HafenCity diente. Das Sondervermögen erhielt Grundstücke in der HafenCity und sollte durch deren Entwicklung und Verkauf…
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Mathias PetersenSven Tode