Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Zusatzantrag zur Drs. 21/12891 (Bericht des Haushaltsausschusses zu Drs. 21/12517)
16.05.2018
Mit der Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens wird der Trendwert von derzeit 21 Jahre auf zukünftig 14 Jahre verkürzt. Diese Anpassung folgt dem Ersuchen der Bürgerschaft, wachstumsbedingte Mehreinnahmen in der Haushaltsplanung…
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Dirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Die Hamburger Verwaltung wird digital – „Digital First“ treibt den digitalen Wandel voran
12.01.2018
zur Drs. 21/11211 Hamburg gilt national wie auch international als Vorreiter bei der Digitalisierung der städtischen Verwaltungsbereiche. Im Jahr 2012 wurde, angestoßen von einer Volksinitiative, über die Fraktionsgrenzen hinweg das…
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Ole Thorben BuschhüterMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockUrs TabbertSven Tode -
Anstrengungen zum Abbau des Sanierungsstaus fortsetzen – „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ aufstocken
12.01.2018
zur Drs. 21/11212 Die ungebrochen hohe Attraktivität Hamburgs führt zu stetigem Bevölkerungswachstum, das wiederum erhöhte Aufwendungen für städtische Dienstleistungen sowie steigende Investitionen in Infrastruktur nach sich zieht. Die…
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Martina FriederichsDirk Kienscherf -
Hamburgs Steuerverwaltung
13.12.2017
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hamburger Steuerverwaltung sichern die Einnahmen der Stadt und damit die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Bundesweit genießt Hamburgs Steuerverwaltung einen sehr guten Ruf. Die Bürgerinnen und…
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Ole Thorben BuschhüterMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Haushaltsplanung um Wachstumsfaktor ergänzen
06.12.2017
zu Drs. 21/11058 Hamburg ist eine wachsende und prosperierende Metropole. Seit 2011 ist die Einwohnerzahl um fast 100.000 Menschen gewachsen, das Bevölkerungswachstum soll anhalten. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig…
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Ole Thorben BuschhüterMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Wir investieren in unsere Stadtteile – Sanierung des Bürgerhauses Wilhelmsburg
29.09.2017
Die Bürgerhäuser sind wichtige Einrichtungen in der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung ihres Stadtteils und sind deren kultureller und sozialer Netzwerkknoten. Die Bürgerschaft unterstützt…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfHansjörg SchmidtMarkus SchreiberCarola VeitMichael Weinreich -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Stintfang – mit dem Bau eines Aufzugs vom Jugendkultur- zum Stadtteilzentrum Neustadt
27.09.2017
Auf Hamburgs berühmtesten Elbberg liegt das Jugend- und Kulturzentrum (JUKZ) am Stintfang an der Stadtteilgrenze Neustadt und St. Pauli. Mit ihren unterschiedlichen Angeboten hat sich diese Jugendeinrichtung in den vergangenen zehn Jahren…
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Martina FriederichsRegina JäckDirk Kienscherf -
Medienbunker Feldstraße
11.07.2017
zur Drs. 21/9579 Nach den Plänen des jetzigen Erbbauberechtigten des Bezirks Hamburg-Mitte soll der sogenannte Medienbunker Feldstraße einen fünfstöckigen Aufbau erhalten, der auf dem Dach und den Terrassen begrünt wird. In der neuen…
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Weiterentwicklung des Hamburger Haushaltswesens
11.07.2017
zu Drs. 21/9577 Hamburg hat seinen Haushalt in den letzten 10 Jahren als erstes Bundesland grundlegend modernisiert und nach kaufmännischen Standards aufgebaut. Die Doppik hat die Kameralistik abgelöst. Der Doppelhaushalt 2015/2016 wurde…
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Ole Thorben BuschhüterMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2014/2015 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2016
20.01.2017
Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische Bürgerschaft Mittel aus der Tronc-Abgabe an soziale Einrichtungen und Projekte sowie Stiftungen und Initiativen, die sich mit großem Einsatz und Engagement um die Belange…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz