Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Neuer Anlauf für NPD-Verbot – Blockade gegen neues Verfahren aufgeben
02.09.2009
Bereits vor rund einem Jahr hat sich die Bürgerschaft basierend auf Anträgen der Fraktionen von SPD und Linken mit einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot befasst. Schwarz-Grün hat im Ergebnis entsprechende Vorstöße abgelehnt – auch die von…
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Juliane Timmermann -
Rote Liste für schwarze Schafe
02.09.2009
- Entwurf eines Hamburgischen Korruptionsbekämpfungsgesetzes - Nachdrücklicher Einsatz für ein Bundeskorruptionsregister - Jährliches Korruptionslagebild für Hamburg Die Korruption ist eine Bedrohung der wesentlichen Grundlagen unserer…
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Juliane Timmermann -
Senatsversprechen einhalten statt brechen – Polizei vor Ort stärken statt schwächen
02.09.2009
Die personelle Stärkung der Polizei in den vergangenen Jahren ist an den Dienststellen vor Ort praktisch vorbeigegangen. Dieser Oppositionskritik hat sich jüngst auch der Rechnungshof angeschlossen. Während die Zahl der Stellen für…
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Christel OldenburgJuliane Timmermann -
Schutz vor gefährlichen Tieren verbessern - Entwurf eines Gefahrtiergesetzes
02.09.2009
Im Gegensatz zu einigen anderen Bundesländern verzichtet Hamburg auf besondere Restriktionen für die Haltung von Giftschlangen und anderen exotischen, teilweise gefährlichen Tieren. Parallel gehen Experten davon aus, dass die Haltung von…
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Mathias Petersen -
Sie gehören zu uns - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes
14.07.2009
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich in der laufenden Wahlperiode bereits mit mehreren Initiativen im bürgerrechtlichen bzw. ausländerrechtlichen Bereich befasst. Leider wurden sozialdemokratische Initiativen • für die Implementierung…
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Dirk KienscherfJuliane Timmermann -
Handlungskonzept gegen Jugendgewalt weiterentwickeln
16.06.2009
Anfang 2008 ist das Senatskonzept gegen Jugendgewalt von der Bürgerschaft beschlossen worden (Drs. 18/7296, 18/7692). Schon geraume Zeit vor diesem „Last Minute Programm“, das nicht zufällig erst im Wahlkampf auf den Weg gebracht wurde,…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfJuliane TimmermannCarola Veit -
Kettenduldungen vermeiden - Bleiberechtsregelung verlängern
27.05.2009
Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich in dieser und in der vorangegangen Legislaturperiode intensiv mit der Problematik von Bleiberechtsregelungen für langjährig Geduldete auseinandergesetzt. Die auf Bundes- und Länderebene im Rahmen…
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Juliane Timmermann -
Mehr Sicherheit durch weniger Waffen – Entwaffnungsstrategie endlich starten!
12.05.2009
Neufassung In der 18. Wahlperiode hat sich die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag von SPD- und GAL-Fraktion mehrfach mit Bausteinen einer Entwaffnungsstrategie für unsere Stadt beschäftigt. Die Beratung blieb durchaus nicht…
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Juliane Timmermann -
Nutzung des zentralen Schülerregisters korrigieren – Schulzugang für alle Kinder sicherstellen
03.04.2009
Die Schulpflicht gilt in Hamburg für jedes Kind, unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus. Auch Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus sind schulpflichtig. Im Rahmen der Aufarbeitung des tragischen Todes der kleinen Jessica hat der CDU-Senat…
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Gabriele DobuschDirk KienscherfCarola Veit -
Menschliche Metropole: Sicher im Rechtsstaat
03.03.2009
Einzelpläne 8.1 und 2 Mit dem Beschluss über den Haushalt muss die Bürgerschaft Verwaltung und Gerichte in die Lage versetzen, ihre Aufgaben möglichst gut zu erfüllen. Wer von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen…
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Juliane TimmermannCarola Veit