Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Gute Sportorte für Hamburg – Bundesförderprogramm für Sportinfrastruktur
31.07.2019
Hamburg investiert nachhaltig in seine Infrastruktur. Mit dem systematischen Erhaltungs-management sorgt die Hansestadt in vielen Bereichen der öffentlichen Infrastruktur dafür, dass Plätze, Straßen, Spielplätze und auch Sportanlagen…
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Annkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ruder-Gesellschaft HANSA e. V. bei der Sanierung und Stegerweiterung unterstützen
06.06.2019
Das Bootshaus der Ruder-Gesellschaft HANSA e. V. an der Außenalster existiert seit mehr als 60 Jahren. Die Ruder-Gesellschaft HANSA kann auf eine lange und erfolgreiche Geschichte von Integration und Wachstum zurückblicken. 1953 wurde das…
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Regina JäckAnnkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Investiver Quartiersfonds
06.06.2019
Zur Unterstützung der Bezirke wurden in den letzten Jahren viele wichtige Maßnahmen für die Zukunft veranlasst. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hat die Bürgerschaft die Handlungsfähigkeit der Bezirke sichergestellt und die…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen
25.04.2019
Seit ihrer Einführung im Jahre 1996 ergänzt die Volkspetition (Artikel 29 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, HV) das sehr breite Spektrum direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten in Hamburg und kam in zehn Fällen…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Hamburg sagt Ja zu einem starken, sozialen und gerechten Europa und wird Gastgeberin für die European Social Service Conference
25.04.2019
Die Europäische Union ist ein Erfolgsprojekt. Gleichwohl steht sie vor existenziellen Herausforderungen. Viele Menschen sind immer weniger überzeugt von der Staatengemeinschaft. Einer der Hauptgründe in den Augen vieler Bürgerinnen und…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen
18.03.2019
Betr.: Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und gezielt bei ihrer Vermeidung helfen – Die Modalitäten der Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen rechtlich neu ausgestalten und ein Konzept der aufsuchenden Sozialarbeit prüfen Verhängt das…
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Martina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Modernisierung von öffentlichen Sportanlagen im Bezirk Hamburg-Mitte
18.03.2019
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im Rahmen des Projektaufrufs zur Förderrunde 2017 bis 2020 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf vier…
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Dirk KienscherfMarc SchemmelHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola VeitMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
zu Drs. 21/15987 Neues Sportzentrum Hoheluft – Realisierung des quartiersbezogenen multifunktionalen Sportzentrums Hoheluft am Lokstedter Steindamm
27.02.2019
Hamburg ist attraktiv und lebenswert. Damit dies so bleibt, ist es unerlässlich, im Zuge des anhaltenden Wachstums Hamburgs eine qualifizierte und wohnortnahe Infrastruktur mit zu entwickeln. Das geplante Sportzentrum Hoheluft wird in…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfMilan PeinMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
zur Drs 21/16217 Die Hamburgische Bürgerschaft setzt sich für paritätische Wahllisten ein und diskutiert die Möglichkeiten eines Paritätsgesetzes
27.02.2019
Letztes Jahr wurde das 100-jährige Jubiläum der Einführung des Frauenwahlrechts in der Bundesrepublik gefeiert, dieses Jahr jährt sich die erste Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft mit der Premiere des aktiven und passiven Frauenwahlrechts…
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Gabriele DobuschMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
zu Drs. 21/16011 Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen! – Änderungsantrag gemäß § 16 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
13.02.2019
Am 6. Oktober 2012 trat das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft, dessen wesentliche Neuerung, das Transparenzportal im Internet, nach einer Übergangsfrist im Jahr 2014 in Betrieb ging. Die in § 18 Abs. 2 S. 3 HmbTG vorgesehene…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich