Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Potenziale für den Sport nutzen – Pilotprojekt zur Anpassung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine
13.02.2019
Hamburg ist eine attraktive, wachsende und sportlich aktive Metropole. Mit über 80.000 Baugenehmigungen seit 2011 und über 50.000 neuen Wohnungen finden viele Hamburgerinnen und Hamburger einen Ort zum guten Leben in den Hamburger…
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Annkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Umsetzung der Empfehlungen der Diätenkommission und Anpassung an erhöhte Anforderungen
13.02.2019
Zehn Jahre nach Einführung des neuen Wahlrechtes, u. a. mit der Einführung von Wahlkreisen, die mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung der Abgeordneten einherging, bestand Einvernehmen im Unterausschuss „Stärkung der Hamburgischen…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfFrank SchmittOlaf Steinbiß -
Motivations- und Informationskampagne zur Bürgerschaftswahl 2020
13.02.2019
Am 23. Februar 2020 sind die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, ihr Landesparlament neu zu wählen. Während die Wahl zum Deutschen Bundestag sich zuletzt wieder großen Interesses erfreuen konnte (76,2 Prozent), sind die Werte für die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfOlaf Steinbiß -
zu Drs. 21/15871 Wahlhilfebroschüre in Leichter Sprache für Hamburg-Wahlen
31.01.2019
Nach Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention ist barrierefreie Kommunikation eine Bedingung für die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Die Leichte Sprache soll Menschen das Verstehen von Texten erleichtern und damit…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Qualität der Hamburger Verwaltung weiter verbessern – Kundenbefragung der Finanzbehörde zur Auswertung der Angebotsoffensive nutzen
31.01.2019
Die Finanzbehörde hat angekündigt, im Februar 2019 alle Kundinnen und Kunden der 19 Hamburger Kundenzentren dazu zu befragen, wie zufrieden sie mit verschiedenen Leistungen der Hamburger Verwaltung sind: vom Besuch im Kundenzentrum über den…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Digitalisierung der Hamburger Justiz
02.01.2019
Hamburg gilt nach wie vor national wie auch international als Vorreiter bei der Digitalisierung der städtischen Verwaltungsbereiche. Auch die Hamburger Justiz bietet sowohl ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als auch den…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018
12.12.2018
Haushalt 2018 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.03 Betr.: Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Opfer- und Gewaltschutz in Hamburg stärken – ein neues Frauenhaus schaffen – Beratung, Hilfe und starken Rechtsstaat ausbauen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 & Einzelplan 4 In Deutschland wird Schätzungen zufolge jede vierte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Zu einem Großteil handelt es sich bei den…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Rückstände weiter abbauen – Sozialgerichtsbarkeit stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Das Sozialgericht hat häufig über sehr sensible Sachverhalte zu entscheiden. Viele Rechtsfragen sind für die Klägerinnen und Kläger von existenzieller Bedeutung. Gerade deswegen ist es…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Staatsanwaltschaft weiter bei der Abschöpfung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte unterstützen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 2 Seit 2015 wurde die Hamburgische Justiz kontinuierlich personell verstärkt. Mit dieser Personaloffensive sorgen wir langfristig für einen handlungsfähigen und damit auch sicheren Rechtsstaat.…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich