Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Eine Schulbegleitung für jede Grundschule
06.01.2020
Im Zusammenhang mit der Einführung der Inklusion wurden die Personalmittel für die allgemeinen Schulen deutlich erhöht. Im Schuljahr 2019/2020 wurden den allgemeinen Schulen zusätzlich mehr als 1.500 Vollzeitpersonalstellen für die…
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Kazim AbaciMatthias CzechAstrid HenniesDanial Ilkhanipour -
Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes
19.12.2019
Wir sind in Hamburg mit einem Mindestlohn von 12 Euro für städtische Beschäftigte, die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen per Tarifvertrag vorangegangen (Drs. 21/12916). Damit gute und faire Arbeitsbedingungen auch für unsere…
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Kazim AbaciAnnkathrin BehrDanial IlkhanipourRegina JäckGüngör Yilmaz -
Inklusion und politische Teilhabe stärken – Einrichtung eines Partizipationsfonds
19.12.2019
Damit alle Menschen in unserer Stadt gleichberechtigt am sozialen und politischen Leben teilhaben können, brauchen wir Maßnahmen für eine bessere Inklusion auf allen Ebenen. Menschen mit Behinderung haben auf dem Weg zur Teilhabe viele…
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Kazim AbaciAnnkathrin BehrDanial IlkhanipourRegina JäckGüngör Yilmaz -
Änderung des Entwurfes eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) Drs. 21/17639
19.12.2019
Die Bürgerschaft möge den Gesetzentwurf in Drs. 21/17639 mit den folgenden Änderungen beschließen: 1. § 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die im Eigentum der öffentlichen Stellen stehen, sollen…
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Kazim AbaciAnnkathrin BehrDanial IlkhanipourRegina JäckGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes
04.12.2019
Der Blankeneser Marktplatz bildet das Zentrum des Ortskerns von Blankenese. Mit Wochenmarkt, umliegender Gastronomie und Einzelhandel bildet der Platz eine wichtige Anlaufstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner und darüber hinaus auch…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsRegina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Modernes Polizeirecht Hamburg: mehr Datenschutz, mehr Sicherheit
04.12.2019
Im Sommer 2019 hat der Senat der Bürgerschaft das Dritte Gesetz zur Änderung polizeilicher Vorschriften vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es zum einen, das Hamburgische Polizeirecht an neues EU-Datenschutzrecht (Richtlinie (EU) 2016/680)…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Hasse-Aula: Barrierefreiheit herstellen – Denkmalschutz gewährleisten – Saal verstärkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen
20.11.2019
Die Hasse-Aula liegt im Fördergebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Bergedorf-Süd, das 2011 mit einer Laufzeit bis 2020 festgelegt wurde. Das Gebäude, zu dem auch eine Turnhalle gehört, wurde 1909 als Teil der…
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Kazim AbaciMatthias CzechAstrid HenniesDanial IlkhanipourChristel OldenburgGüngör Yilmaz -
Bewegungsfreundliche Schulen für Hamburgs Kinder und Jugendliche – Gute Schulsporthallen sind Alleskönner des Sports
20.11.2019
Das Schulausbauprogramm für Hamburgs Schulen ist erfolgreich. Seit 2011 sind nahezu drei Milliarden Euro in den Bau, die Sanierung und Modernisierung der Hamburger Schulen geflossen. Das Schulausbauprogramm wird in den nächsten Jahren mit…
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Kazim AbaciAnnkathrin BehrMatthias CzechAstrid HenniesDanial IlkhanipourMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Historische Roll-Wipp-Dreh-Krane an der Großen Elbstraße als die letzten ihrer Art erhalten
20.11.2019
Im Mai 2019 hat die Freie und Hansestadt Hamburg den 830. Geburtstag des Hamburger Hafens gefeiert. Teil der bewegten Geschichte des größten Seehafens Deutschlands sind die Roll-Wipp-Dreh-Krane der Firma Kampnagel. Bereits seit 1890 im…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittIsabella Vértes-Schütter -
Jüdisches Leben fördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer bzw. eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg
24.10.2019
Der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle ist der traurige Höhepunkt einer langen Reihe von antisemitischen Verbrechen, Anfeindungen und alltäglichen Diskriminierungen. Diese zeigen, dass das jüdische Leben in Deutschland und…
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Kazim AbaciAnnkathrin BehrOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckDirk KienscherfEkkehard WysockiGüngör Yilmaz