Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Pandemiebedingte Verschiebung der Neubildung der Hamburger Seniorenvertretungen nach dem Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz
29.12.2020
Nach § 3 Absatz 3 Satz 1 HmbSenMitwG endet die laufende Amtszeit der amtierenden Seniorenvertretungen am 31. März 2021. Das Verfahren zur Neubildung der Seniorenvertretungen ist im Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetz detailliert…
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Gabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesBritta SchlageEkkehard Wysocki -
Umfassende Überprüfung der Freistellungsgebiete
29.12.2020
In Zeiten des sehr starken Wohnungsbaus in den 70er Jahren und auch in Zeiten des starken Zuzugs entstanden Siedlungsbereiche mit einem überwiegenden Anteil an Sozialwohnungen, wie bspw. Steilshoop, Mümmelmannsberg oder Neuallermöhe-West. …
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Kazim AbaciMatthias CzechGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensChristel OldenburgLars PochnichtAli SimsekMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
zu Drs. 22/1502 Pandemiebedingte Mehrkosten für die Organisation von Studieneingangstests u. Aufnahmeprüfungen an öffentl. Hochschulen zur Entlastung der Hochschulen übernehmen u. Klarstellung bzgl. Studiengebühren
15.12.2020
Im Dezember 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht das Zulassungsverfahren zum Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, Neuregelungen zu schaffen. Die Studienplatzvergabe im Studium der…
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Nils HansenAnnkathrin KammeyerVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Fachkräfte durch Einwanderung und Förderung qualifizierter Beschäftigung gewinnen – Hamburg Welcome Center neu starten
02.12.2020
Hamburg ist eine Stadt der Vielfalt mit einem hohen Anteil an Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte. Die Zahl der in Hamburg lebenden Ausländerinnen und Ausländer ist zwischen 2009 und 2019 um fast 40 Prozent gestiegen. Trotzdem…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeSimon KuchinkeIftikhar MalikKirsten MartensSören SchumacherAli SimsekUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Demokratiefördergesetz
02.12.2020
Für Hamburg hat ein „Gesetz zur Förderung der Demokratie“, das die wichtige Arbeit von Projekten und Initiativen vor Ort langfristig absichert und verlässliche Strukturen schafft, eine große Bedeutung. Es bedarf einer bundesweiten…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Herrichtung einer Musikspielstätte am Spielbudenplatz im neuen Paloma-Viertel unterstützen
02.12.2020
Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Investor, Politik, Verwaltung und Kiezbewohner haben jahrelang über die Entwicklung des Paloma-Viertels…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Erleichterung der Gremienarbeit nach dem Studierendenwerksgesetz (StWG)
02.12.2020
Die Zahl der mit dem hochinfektiösen Coronavirus SARS-CoV-2-infizierten Personen steigen in Hamburg und in ganz Deutschland an. Mit dem Gesetz zur „Erleichterung der Gremienarbeit aus Anlass der COVID-19-Pandemie und zur Schaffung der…
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Nils HansenAnnkathrin KammeyerVanessa MohnkePhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
zu Drs. 22/2150 Obdachlosenhilfe stärken – gerade während der Corona-Pandemie
24.11.2020
Das hamburgische Hilfssystem für Obdachlose besteht aus diversen Angeboten und Maßnahmen. Der umfassende Ansatz des Gesamtkonzepts Wohnungslosenhilfe hat sich bewährt. Es stellt in großen Teilen ein gut funktionierendes System der Obdach-…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Istanbul Konvention vollständig umsetzen und Strategie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt fortschreiben
24.11.2020
Im Jahr 2011 wurde die Istanbul Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, von 46 europäischen Ländern unterzeichnet. Mittlerweile haben 34 Länder diese…
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Kazim AbaciGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek -
Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden
11.11.2020
In den vergangenen Jahren kannte die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Hamburg nur eine Richtung, nämlich erfreulicherweise nach unten. Während die Zahl der Beschäftigten in Hamburg Rekordniveau erreichte, sank die Zahl der Arbeitslosen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerJan KoltzeIftikhar MalikKirsten MartensAli Simsek