Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburger Integrationsfonds & Sanierungsfonds Hamburg 2020: Die Unterkunft Perspektive Wohnen am Rehagen in Hummelsbüttel für eine Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur am Tegelsbarg nutzen
05.09.2017
Bürgerschaft und Senat unternehmen vielfältigste Anstrengungen, die Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten konsequent voranzubringen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsAstrid HenniesRegina JäckUwe LohmannLars PochnichtTim StoberockJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Ausbau- und Sanierungsvorhaben am Bootshaus der Ruder-Vereinigung Bille
19.07.2017
Die Ruder-Vereinigung (RV) Bille betreibt ihr Bootshaus am Billebecken seit Anfang der 60er Jahre auf einem städtischen Grundstück. Das Bootshaus wurde weitgehend in Eigenarbeit der Mitglieder erbaut. Das sportliche Angebot umspannt das…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtCarola VeitMichael Weinreich -
Möglichkeiten zur Bebauung von Außenbereichsflächen nach § 13b BauGB nicht anwenden
05.07.2017
Der Senat hat in der Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/8917 auf Fragen zu § 13b Baugesetzbuch (BauGB) wie folgt geantwortet: „Der Senat hält die Anwendung des § 13b BauGB nicht für erforderlich. Diese Vorschrift ermöglicht eine bis Ende…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Konkrete nachhaltige Stadtentwicklung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Hamburg statt Gefährdung der guten Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg und Reduzierung der Bürgerbeteiligung in den Bezirken
14.06.2017
zu Drs. 21/9116 Der Flächennutzungsplan Hamburgs ist entsprechend des Baugesetzbuches die Planungsgrundlage für die gesamte Flächenentwicklung der Stadt und berücksichtigt insbesondere Ausweisungen für Wohnen, Gewerbe und Hafen, Grün,…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Nachverdichtungspotentiale bei der Übertragung von Grundstücken aus Erbpacht in Eigentum feststellen und umsetzen
14.06.2017
Wenn bei städtischen Grundstücken das Erbbaurecht ausläuft, kann es insbesondere bei Wohnungsbaugenossenschaften als Erbbaurechtsnehmern durchaus sinnvoll sein, eine Überführung in Eigentum vorzunehmen. Das stärkt die Planungs- und…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Wichtiger Umsetzungsschritt bei der Verständigung mit der Volksinitiative: Vereinbarung mit dem Studierendenwerk zur Durchmischung der neuen Quartiere der Flüchtlingsunterkünfte Perspektive Wohnen
24.05.2017
Die Umsetzung der Verständigung mit der Volksinitiative für gute Integration (Drs. 21/5231) macht weiter Fortschritte und wird von der Bürgerschaft eng begleitet. Zuletzt hatte die Bürgerschaft mit Drs. 21/8171 den Senat ersucht, „an einer…
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Gabriele DobuschAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtSven TodeIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Einbindung des Überseequartiers
26.04.2017
Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 4. April 2017 den Antrag „Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden“, Drs. 21/6147, ausgiebig beraten. Dabei wurden insbesondere die Einbindung des neu entstehenden…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Erhalt des Oberhafenindustrieensembles
26.04.2017
Das Oberhafenquartier am Nordrand der östlichen HafenCity wandelt sich derzeit vom ehemaligen Güterbahnhof zu einem neuen Quartier für Akteure und Start-Ups aus Kultur und Kreativwirtschaft. Hier trifft Hamburgs Stadtgeschichte auf…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtCarola VeitMichael Weinreich -
Neue Stadträume schaffen, Quartiere stärken, Gleisüberbauungen prüfen
23.03.2017
Hamburg wächst – um etwa 10.000 Menschen jedes Jahr. Die Demografen rechnen mit 70.000 zusätzlichen Haushalten in Hamburg bis 2030. Diese Entwicklung ist grundsätzlich als positiv zu bewerten. Zeigt sie doch, dass Hamburg als attraktiver…
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Dirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich -
Natur-Cent: Fortschritte für die Natur messbar verbessern
14.03.2017
zu Drs. 21/7937 Mit der Drucksache 21/7937 berichten der federführende Haushaltsausschuss sowie die mitberatenden Ausschüsse für Stadtentwicklung und für Umwelt und Energie über die Ausschussbefassung mit der Drucksache 21/7294…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikChristel OldenburgLars PochnichtMichael Weinreich