Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 21/16211 Zentrale Abfertigung von Veterinär- und Einfuhramt, Pflanzengesundheitskontrolle und Zoll im Hamburger Hafen
27.02.2019
Die zollrechtliche Abfertigung bei der Ein- und Ausfuhr von Waren im Hamburger Hafen liegt in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes, hier der Bundeszollverwaltung, die dem Bundesfinanzministerium (BMF) unterstellt ist. Die Behörde für…
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Hansjörg Schmidt -
zu Drs. 21/15836 LNG-Strategie und Aufbau einer LNG-Infrastruktur
31.01.2019
Ab 2020 dürfen Schiffe nur noch Treibstoff mit einem Schwefelgehalt von maximal 0,5 Prozent statt bisher 3,5 Prozent verbrennen. Verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas, kurz: LNG) stellt in diesem Zusammenhang im Vergleich zum…
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Hansjörg Schmidt -
Ein leistungsfähiges Bibliothekssystem mit Zukunft: Die Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) feiern ihr 100. Jubiläum
17.01.2019
Nach Gründung der Bücherhallen durch die Patriotische Gesellschaft im Jahr 1899 wurde am 14. August 1919 die Stiftung bürgerlichen Rechts Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) begründet. Seither wird die HÖB weitgehend durch Zuwendungen…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-Schütter -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Unterstützung von Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen in die Standorte der Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen
17.01.2019
In Hamburg betreibt die private Stiftung Hamburger Öffentliche Bücherhallen (HÖB) das öffentliche Bibliothekswesen. Die HÖB ist für alle Hamburgerinnen und Hamburger da: Ein sehr attraktives, stets aktualisiertes und den Bedürfnissen der…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele DobuschMartina FriederichsDirk KienscherfChristel OldenburgHansjörg SchmidtIsabella Vértes-Schütter -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018
12.12.2018
Haushalt 2018 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.03 Betr.: Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Innovationsförderung stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 7 und 9.2 2013 wurde der Innovationsfonds angelegt. Aus dem Innovationsfonds werden verschiedene Programme finanziell ausgestattet, wie das PROFI Programm für Innovation, InnoRampUp,…
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Milan PeinMathias PetersenHansjörg SchmidtMarkus SchreiberTim StoberockSven Tode -
Einbeziehung der Wälder in das Erhaltungsmanagement der Stadt
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 7 Wegen seiner besonderen Bedeutung für die Naherholung der Hamburger Bevölkerung hat der Gesetzgeber den Staatswald innerhalb der Landesgrenzen zum Erholungswald erklärt, soweit er nicht im…
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Gulfam MalikHansjörg SchmidtMichael Weinreich -
Innovations- und Start-up-Standort Hamburg national und international sichtbarer machen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 7 Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) ist die Hauptstadt der Gründerinnen und Gründer – diese innovative Stärke in der Hamburger Wirtschaft soll weiter ausgebaut und vor allem national und…
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Hansjörg Schmidt -
Hamburg als Innovationsstadt – weitere Unterstützung des Standortfaktors Virtual Reality und Stärkung der Games-Branche
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 3.3 Die Freie und Hansestadt Hamburg hat in den letzten Jahrzehnten mit einer clusterorientierten Wirtschaftspolitik sowie einer gezielten Förderung von Multiplikatoren, Vereinen und…
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Hansjörg Schmidt -
Symphoniker Hamburg
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 3.3 Die Hamburger Symphoniker sind 1957 aus einem Zusammenschluss mehrerer Hamburger Orchester entstanden und maßgeblich an der Entwicklung Hamburgs zur Musikstadt beteiligt. Sie stellen einen…
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Gabriele DobuschChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenHansjörg SchmidtMarkus SchreiberTim StoberockSven TodeIsabella Vértes-Schütter