Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 22/1780 Industriegebiet Billbrook
28.10.2020
Die Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN setzen sich dafür ein, den Industriestandort Billbrook nachhaltig zu sichern und zu modernisieren, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Hierbei soll insbesondere auch…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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zu Drs. 22/1761 Hamburger Stabilisierungs-Fonds – sozial. nachhaltig. ökologisch.
28.10.2020
Der Senat beabsichtigt mit Drucksache 22/1417 ein Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) einzurichten. Mit diesem Instrument sollen durch die Covid19-Pandemie besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
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Novelle des Telekommunikationsgesetzes: Mietnebenkosten stabil halten und den Inhaus-Breitbandausbau sozial gerecht gestalten
13.10.2020
Das Leben in Hamburg soll für alle Menschen bezahlbar bleiben. Insbesondere das bezahlbare Wohnen und das eigene Zuhause sind dabei existentiell. Rot-Grün ist gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Mietervereinen im Rahmen des…
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Cem Berk
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
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zu Drs. 22/1431 Weihnachts- bzw. Wintermärkte in Hamburg unter Auflagen genehmigen
29.09.2020
Weihnachts- bzw. Wintermärkte sind ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in der Weihnachtszeit, sie gehören religionsübergreifend zu den traditionellen Veranstaltungen, die insbesondere in der Winterzeit den Menschen…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Themensonntag mit Ladenöffnung am 25. Oktober 2020
16.09.2020
Die unerwartete und schnelle Ausbreitung des Coronavirus hat die Politik in Hamburg und in Deutschland dazu gezwungen, das öffentliche Leben auf ein Minimum zu reduzieren. Die notwendigen epidemiologischen Schutzmaßnahmen haben nicht nur…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Überbrückungshilfe überarbeiten – aktiven Mittelstand unterstützen
16.09.2020
Die COVID-19-Pandemie hat gerade im zweiten Quartal 2020 global für einen massiven Rückgang der Wirtschaftskraft der Volkswirtschaften gesorgt. Die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland schrumpfte, im internationalen Vergleich noch…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
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zu Drs. 22/1172: Zurück ans Set – Stärkung der Hamburger Film- und Fernsehwirtschaft durch Beteiligung an den Ausfallfonds von Bund und Ländern/Sendern
02.09.2020
Die deutsche TV- und Filmbranche ist sowohl national als auch regional erheblich von den Auswirkungen der Covid19-Krise betroffen. Hintergrund ist, dass der fehlende Versicherungsschutz zur Absicherung von Pandemierisiken ein hohes…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Regina Jäck
Claudia Loss
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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zu Drs. 22/1105: Planten un Blomen – Schaffung eines attraktiven Angebots für die Seeterrassen
01.09.2020
Im Herzen der Stadt, umgeben von Einkaufsmeilen, Congress-Centrum, Messegelände und St. Pauli, liegt die rund 45 Hektar große Parkanlage Planten un Blomen. Die von allen Seiten zugängige Parkanlage lädt zur Ruhe und Erholung, aber auch zu…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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zu Drs. 22/481 Temporäre Nutzung der Hamburger Messehallen durch Projekte der Freizeitbranche und der Kulturszene
23.06.2020
Die Hamburger Freizeitunternehmen und die Kunst- und Kulturszene sind durch die für Covid-19 geltenden Einschränkungen stark betroffen. Freizeitunternehmen, wie z. B. Betreiber von Indoorspielplätzen, haben derzeit aufgrund der geltenden…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Regina Jäck
Jan Koltze
Claudia Loss
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
Isabella Vértes-Schütter
Dagmar Wiedemann
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ausbau des Bunkers im Florapark sichern
10.06.2020
Die Sternschanze stellt eine kulturelle Landmarke in der urbanen Landschaft Hamburgs dar. Der Florapark ist ein zentraler Treffpunkt der Nachbarschaft und nimmt eine wichtige Funktion als Erholungs- und Freifläche in dem ansonsten so dicht…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Philine Sturzenbecher
Isabella Vértes-Schütter