Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Nachhaltige Radfahrstreifen – Pilotprojekt für rote Einfärbung von Radfahrstreifen mit einem ökologischeren Material auf den Weg bringen
29.12.2020
Radfurten und Radfahrstreifen werden in Hamburg zunehmend rot eingefärbt, um zu einer besseren Sichtbarkeit und somit zu einer Erhöhung der Sicherheit im Radverkehr beizutragen. Insbesondere in Kreuzungssituationen wird mit einer roten…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Hamburger Taxi-Flotte schrittweise auf elektrischen Antrieb umstellen
29.12.2020
Die Reduzierung von CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent und die Erreichung der Klimaneutralität deutlich vor 2050 sind die Kernziele des Hamburger Klimaplans (Drs. 21/19200) sowie des rot-grünen Koalitionsvertrages. Um…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenAlexander MohrenbergLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen
02.12.2020
Beteiligungsformate: Demokratie lebt von Teilhabe. In den Hamburger Bezirken interessieren sich die Bürgerinnen und Bürger verstärkt für die Arbeit der Politik und engagieren sich für ihre Stadtteile. Die positive Entwicklung vieler…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen des Thalia in der Gaußstraße unterstützen
11.11.2020
Das Thalia in der Gaußstraße ist der zweite Betriebsteil und das kreative Herz des Thalia Theaters in Altona. Seit 1977 ist im ehemaligen Industriehof der Gebrüder Schmidt das Probenzentrum des Thalia Theaters mit vier Probebühnen, dem…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Ombudsstelle in der Hamburger Jugendhilfe ausbauen – Klärung von Anliegen und Beschwerden durch unabhängige Fachleute
14.10.2020
Mit Beschluss der Anträge aus den Drs. 21/18358 sowie 21/18464 hat die Bürgerschaft den Senat ersucht, ein Ombuds-Konzept für die Kinder- und Jugendhilfe für ganz Hamburg vorzulegen, das Kindern, Jugendlichen, Eltern beziehungsweise…
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Uwe LohmannVanessa MohnkeMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockGüngör Yilmaz -
Wahlrecht mit 16 endlich auch bei Bundestags- und Europawahlen ermöglichen
02.09.2020
Nicht nur die aktuelle Corona-Pandemie, sondern ebenso der Klimawandel und der erstarkende Rechtsextremismus und -populismus stellen unsere Gesellschaft vor mannigfaltige und große Herausforderungen. Umso wichtiger stellt sich vor diesem…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterDirk KienscherfMathias PetersenAnja QuastFrank SchmittAli SimsekOlaf SteinbißCarola VeitEkkehard Wysocki -
Maßnahmenpaket „Attraktive Hamburger Innenstadt“: Baustellenbedingte Verlagerung des Busverkehrs aus der Mönckebergstraße in die Steinstraße
02.09.2020
Hamburgs Innenstadt ist das Herzstück der Stadt und ein Ort mit hoher Anziehungskraft für alle Hamburgerinnen und Hamburger sowie Besucherinnen und Besucher. Sie prägt das Bild unserer Stadt und macht damit einen wichtigen Teil der…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstDirk KienscherfMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Mit den HVV-Angebotsoffensiven zum Hamburg-Takt – Hamburg nimmt Kurs auf die Mobilitätswende
05.08.2020
Mit den HVV-Angebotsoffensiven hat der rot-grüne Senat in der vergangenen Wahlperiode wiederholt Leistungserweiterungen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) auf den Weg gebracht. Um die Attraktivität des HVV weiter zu steigern und so den…
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Julia Barth-DworzynskiOle Thorben BuschhüterMatthias CzechClarissa HerbstMartina KoeppenLars PochnichtFrank SchmittAli Simsek -
Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Weiterentwicklung von Art. 56 HV
10.06.2020
Hamburg hat 2012 mit einem Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Damit konnte – zusammen mit den direktdemokratischen Instrumenten auf Bezirks- und Landesebene – die Beteiligung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger an…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ausbau des Bunkers im Florapark sichern
10.06.2020
Die Sternschanze stellt eine kulturelle Landmarke in der urbanen Landschaft Hamburgs dar. Der Florapark ist ein zentraler Treffpunkt der Nachbarschaft und nimmt eine wichtige Funktion als Erholungs- und Freifläche in dem ansonsten so dicht…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDirk KienscherfJan KoltzeChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherIsabella Vértes-Schütter