Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018
12.12.2018
Haushalt 2018 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.03 Betr.: Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische…
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Kazim Abaci
Ole Thorben Buschhüter
Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Astrid Hennies
Danial Ilkhanipour
Regina Jäck
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Urs Tabbert
Juliane Timmermann
Sven Tode
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
Ekkehard Wysocki
Güngör Yilmaz
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Innovationsförderung stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 7 und 9.2 2013 wurde der Innovationsfonds angelegt. Aus dem Innovationsfonds werden verschiedene Programme finanziell ausgestattet, wie das PROFI Programm für Innovation, InnoRampUp,…
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Milan Pein
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sven Tode
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Symphoniker Hamburg
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 3.3 Die Hamburger Symphoniker sind 1957 aus einem Zusammenschluss mehrerer Hamburger Orchester entstanden und maßgeblich an der Entwicklung Hamburgs zur Musikstadt beteiligt. Sie stellen einen…
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Gabriele Dobusch
Christel Oldenburg
Milan Pein
Mathias Petersen
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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Tierversuchsfreie Forschung stärken
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 5 und 3.2 Unsere Gesellschaft räumt Tieren weitreichende Rechte ein. Ein Ausdruck davon ist die Erwähnung des Tierschutzes im Grundgesetz. Doch können Tiere naturgemäß nicht selber für ihre…
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Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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Das Studierendenwerk weiterhin tatkräftig fördern
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 3.2 Das Studierendenwerk Hamburg (StW) bietet den mehr als 72.000 Studierenden an den Hamburger Hochschulen und Universitäten wichtige Service- und Beratungsdienstleistungen an und ist für die…
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Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Modernisierung der Mensen des Studierendenwerks unterstützen
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 3.2 Das Studierendenwerk Hamburg (StW) bietet den Studierenden in derzeit 13 Mensen, 17 Cafés und 6 Café-Shops eine attraktive, vielfältige und preisgünstige Auswahl an Speisen. Nicht nur beim…
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Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen von Studierendenwohnheimen weiter vorantreiben
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 3.2 Das Studierendenwerk Hamburg bietet den mehr als 72.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen sowie der Bucerius Law School in Hamburg wichtige Service- und Beratungsdienstleistungen…
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Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Annkathrin Kammeyer
Sven Tode
Isabella Vértes-Schütter
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Stellenbewertungen in der Bezirksverwaltung – angemessene Vergütung für gute Arbeit
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelpläne 1.2 bis 1.8 Das Personal im öffentlichen Dienst ist entscheidend für die Effektivität der öffentlichen Verwaltung und somit maßgeblich für einen verantwortungsvollen und effizienten Umgang mit…
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Gabriele Dobusch
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Olaf Steinbiß
Sven Tode
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Hamburg als sicherer Hafen der Meinungsfreiheit – Stiftung für politisch Verfolgte finanziell unterstützen
11.12.2018
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 Einzelplan 1.1 „Wir helfen denjenigen, die in ihrem Heimatland daran gehindert werden sich frei zu entfalten.“ (Ole von Beust, 2013). Die eigene Meinung straffrei äußern zu dürfen, ist eines der…
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Danial Ilkhanipour
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Sören Schumacher
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
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Parlamentarische Begleitung des Aufbaus einer stadteigenen Fernwärmegesellschaft und der Umsetzung des Wärmekonzeptes für Hamburg
26.11.2018
Mit seiner Entscheidung, das Fernwärmesystem zu 100 Prozent zurückzukaufen, setzt der Senat den Volksentscheid vom 22. September 2013 „Unser Hamburg – Unser Netz“ endgültig um. Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten sich mehrheitlich dafür…
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Gabriele Dobusch
Gulfam Malik
Milan Pein
Mathias Petersen
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Sven Tode
Michael Weinreich
