Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Nachwuchs- und Kampagnenförderung für die Freiwillige Feuerwehr
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 8.1 Die Freiwilligen Feuerwehren Hamburg tragen mit ihrer Arbeit ganz erheblich zur Sicherheit unserer Stadt bei. Zurzeit engagieren sich in den 86 Wachen der Freiwilligen Feuerwehr 2.630…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Erschwerniszulage auch für Beamtinnen und Beamte der Feuerwehr
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 8.1 Die Beamtinnen und Beamten der Polizei und Feuerwehr sorgen mit ihrem Einsatz rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr für die Sicherheit unserer Stadt. Die Feuerwehrbeamtinnen und -beamten…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Einbeziehung der Wälder in das Erhaltungsmanagement der Stadt
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 7 Wegen seiner besonderen Bedeutung für die Naherholung der Hamburger Bevölkerung hat der Gesetzgeber den Staatswald innerhalb der Landesgrenzen zum Erholungswald erklärt, soweit er nicht im…
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Gulfam MalikHansjörg SchmidtMichael Weinreich -
Aus gelungenen Projekten lernen – Umweltbildungsangebote ausweiten
11.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.2 Ein wesentliches Ziel von Umweltbildungsangeboten ist es, eine möglichst breite Zielgruppe zu erreichen. Dennoch ist es schwer, Personengruppen anzusprechen, die sich nicht ohnehin für…
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Gulfam MalikMichael Weinreich -
Hamburg als sicherer Hafen der Meinungsfreiheit – Stiftung für politisch Verfolgte finanziell unterstützen
11.12.2018
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 Einzelplan 1.1 „Wir helfen denjenigen, die in ihrem Heimatland daran gehindert werden sich frei zu entfalten.“ (Ole von Beust, 2013). Die eigene Meinung straffrei äußern zu dürfen, ist eines der…
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Danial IlkhanipourUwe LohmannGulfam MalikSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockSven Tode -
Nach Einrichtung eines Erhaltensmanagementsystems (EMS) für Spielplätze auch ein EMS für Grünanlagen aufbauen
10.12.2018
Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 Einzelplan 6.2 Der Senat hat sich das Ziel gesetzt, die öffentliche Infrastruktur in einen guten Zustand zu bringen und diesen in der Folge dauerhaft zu erhalten. Der Rechnungshof hat in den vergangenen…
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Regina JäckGulfam MalikFrank SchmittMichael Weinreich -
Parlamentarische Begleitung des Aufbaus einer stadteigenen Fernwärmegesellschaft und der Umsetzung des Wärmekonzeptes für Hamburg
26.11.2018
Mit seiner Entscheidung, das Fernwärmesystem zu 100 Prozent zurückzukaufen, setzt der Senat den Volksentscheid vom 22. September 2013 „Unser Hamburg – Unser Netz“ endgültig um. Die Hamburgerinnen und Hamburger hatten sich mehrheitlich dafür…
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Gabriele DobuschGulfam MalikMilan PeinMathias PetersenMarkus SchreiberTim StoberockSven TodeMichael Weinreich -
Moderne Polizei Hamburg – Gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung durch Modernisierung der Akademie der Polizei / Hochschule der Polizei
26.11.2018
Die Innere Sicherheit unserer Stadt ist ein Schwerpunkt rot-grüner Politik. Seit 2011 gehört die Polizei zum erklärten Schonbereich, in dem trotz angespannter Haushaltslage keine Stellenkürzungen vorgenommen wurden. Zudem wurden in den…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourGulfam MalikSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen
01.11.2018
Mit der Drs. 21/10497 hat die Bürgerschaft im Jahr 2017 auf Initiative von SPD und GRÜNEN ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen und sich der Zielvorgabe der „Vision Zero“ verschrieben. Eine besondere Schutzfunktion zur…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechMartina FriederichsDanial IlkhanipourMartina KoeppenGulfam MalikLars PochnichtFrank SchmittSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard Wysocki -
Gemeinsam kommen die rosa Säcke von der Straße – Zusammenarbeit der Bezirke mit der Stadtreinigung stärken
19.10.2018
Die Bürgerschaft hat den Senat ersucht, Probleme bei und Lösungswege zur Zurückdrängung der Sackabfuhr aufzuzeigen und in enger Abstimmung mit der Stadtreinigung Hamburg (SRH) und den Bezirken an der Abschaffung der Sacksammlung zu arbeiten…
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Gulfam MalikMichael Weinreich