Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Hamburger Holzbaustrategie
29.12.2020
Am 12. Februar 2020 hat die Hamburgische Bürgerschaft eine Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie das Hamburgische Klimaschutzgesetz (vgl. Drs. 21/19200) beschlossen. Rot-Grün hat sich damit ambitionierte Ziele für den Klimaschutz…
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Matthias Czech
Gabriele Dobusch
Sabine Jansen
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Dagmar Wiedemann
Güngör Yilmaz
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9-Punkteplan für eine gute Zukunft der Metropolregion
28.10.2020
Der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) -Bericht zur Regionalentwicklung der Metropolregion Hamburg gibt Anregungen, in welchen Bereichen die Metropolregion ihre Potentiale noch steigern kann. Die…
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Ole Thorben Buschhüter
Uwe Lohmann
Gulfam Malik
Kirsten Martens
Christel Oldenburg
Lars Pochnicht
Carola Veit
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zu Drs. 22/1780 Industriegebiet Billbrook
28.10.2020
Die Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN setzen sich dafür ein, den Industriestandort Billbrook nachhaltig zu sichern und zu modernisieren, um den Unternehmen vor Ort eine gute Zukunftsperspektive zu bieten. Hierbei soll insbesondere auch…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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zu Drs. 22/1761 Hamburger Stabilisierungs-Fonds – sozial. nachhaltig. ökologisch.
28.10.2020
Der Senat beabsichtigt mit Drucksache 22/1417 ein Sondervermögen „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ (HSF) einzurichten. Mit diesem Instrument sollen durch die Covid19-Pandemie besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich
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Hamburgs Kanäle und Flussläufe in ihrem Naturwert erhalten – und dennoch Spaß und Sport auf dem Wasser genießen
14.10.2020
Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass die Flussläufe und Kanäle unserer Stadt verstärkt für den Freizeitsport genutzt werden. Der Sommer 2020 mit den Corona-bedingten Reiseeinschränkungen hat den Trend noch verstärkt. An schönen…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/1366 Einigung mit Volksinitiative „Tschüss Kohle“ umsetzen – Beteiligungsgremium Tiefstack einsetzen
29.09.2020
Im Mai 2019 haben sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ darauf geeinigt, spätestens ab Beginn des Jahres 2030 keine Wärme aus Stein- oder Braunkohle in den Hamburgischen Fernwärmenetzen…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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zu Drs. 22/1431 Weihnachts- bzw. Wintermärkte in Hamburg unter Auflagen genehmigen
29.09.2020
Weihnachts- bzw. Wintermärkte sind ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in der Weihnachtszeit, sie gehören religionsübergreifend zu den traditionellen Veranstaltungen, die insbesondere in der Winterzeit den Menschen…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Dirk Kienscherf
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Marc Schemmel
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Hochwasserschutz für Hamburg
23.09.2020
Mit dem Hamburger Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz hat Hamburg sich nicht nur dem Klimaschutz verschrieben, sondern ebenso festgelegt, die notwendigen Maßnahmen für die nicht abwendbaren Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen. Zu den…
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Dirk Kienscherf
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Marc Schemmel
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sarah Timmann
Michael Weinreich
Güngör Yilmaz
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Themensonntag mit Ladenöffnung am 25. Oktober 2020
16.09.2020
Die unerwartete und schnelle Ausbreitung des Coronavirus hat die Politik in Hamburg und in Deutschland dazu gezwungen, das öffentliche Leben auf ein Minimum zu reduzieren. Die notwendigen epidemiologischen Schutzmaßnahmen haben nicht nur…
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Gabriele Dobusch
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Arne Platzbecker
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Philine Sturzenbecher
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Überbrückungshilfe überarbeiten – aktiven Mittelstand unterstützen
16.09.2020
Die COVID-19-Pandemie hat gerade im zweiten Quartal 2020 global für einen massiven Rückgang der Wirtschaftskraft der Volkswirtschaften gesorgt. Die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland schrumpfte, im internationalen Vergleich noch…
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Cem Berk
Gabriele Dobusch
Astrid Hennies
Clarissa Herbst
Jan Koltze
Gulfam Malik
Alexander Mohrenberg
Baris Önes
Milan Pein
Mathias Petersen
Arne Platzbecker
Britta Schlage
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Sören Schumacher
Tim Stoberock
Philine Sturzenbecher
Sven Tode
Michael Weinreich