Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
-
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Durchführung einer Online-Umfrage im Rahmen eines Verbraucherschutzpegels
20.05.2021
Im Auftrag der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz erstellt die Verbraucherzentrale Hamburg jährlich einen Verbraucherschutzpegel. Sie fragt ab, in welchen Bereichen des Verbraucheralltags die Hamburger*innen besonders viele Fragen und…
Weiterlesen
Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Datenschutz garantieren – Ausstattung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nach objektiven Kriterien sicherstellen
20.05.2021
Das Datenschutzrecht hat in den vergangenen Jahren national, international und global tiefgreifende Veränderungen erlebt. Vor allem die Datenschutz-Grundverordnung (EU-Verordnung 2016/679) hat die Situation des Datenschutzes in Europa, in…
Weiterlesen
Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg: Unterstützung des Neubaus des Vereinsheims des SV Lurup an der Flurstraße
20.05.2021
Der SV Lurup von 1923 e. V. ist als Stadtteilverein mit 2.000 Mitgliedern ein wichtiger Akteur im Stadtteil Lurup im Hamburger Nordwesten. Er bietet an verschiedenen Standorten im Stadtteil ein vielfältiges Sportangebot für Jung und Alt an,…
Weiterlesen
Cem BerkNils HansenAnnkathrin KammeyerMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittSören SchumacherPhiline SturzenbecherSarah TimmannJuliane Timmermann -
Sanierungsfonds Hamburg: Bauvorhaben des Forums für Künstlernachlässe unterstützen
20.05.2021
Der gemeinnützige Verein Forum für Künstlernachlässe (FKN) wurde im August 2003 gegründet. Der Zweck des eingetragenen Vereins ist die Förderung von Kunst, die Pflege und Erhaltung von Kulturwerten, die Unterstützung von Kunstschaffenden…
Weiterlesen
Cem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenClaudia LossKirsten MartensVanessa MohnkeChristel OldenburgMilan PeinMarc SchemmelHansjörg SchmidtOlaf SteinbißJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg: Sanierungsmaßnahmen am Studierendenwohnheim „Margaretha-Rothe-Haus“ unterstützen
20.05.2021
Das Studierendenwerk Hamburg bietet den mehr als 72.000 Studierenden an den staatlichen Hochschulen sowie der Bucerius Law School in Hamburg wichtige Service- und Beratungsdienstleistungen und ist für die Förderung ihrer sozialen,…
Weiterlesen
Astrid HenniesAnnkathrin KammeyerClaudia LossVanessa MohnkeMilan PeinPhiline SturzenbecherSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung (GWHS) nachhaltig weiterentwickeln und im Hamburgischen Haushaltswesen verankern
20.05.2021
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes fördert der Staat die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Artikel 3 Absatz 2 Satz 3 der…
Weiterlesen
Julia Barth-DworzynskiCem BerkGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckSimon KuchinkeIftikhar MalikBaris ÖnesMilan PeinMathias PetersenBritta SchlageMarkus SchreiberSören SchumacherTim StoberockSven TodeMichael WeinreichEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Staatsexamen 2.0 – die Digitalisierung im Jurastudium durch angemessene Räumlichkeiten sicherstellen
20.05.2021
Mit der Drucksache 21/14523 haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der letzten Wahlperiode die Einführung IT-unterstützer Klausuren in den juristischen Staatsexamina (eKlausuren) gefordert. Hintergrund war und ist, dass die…
Weiterlesen
Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Erfolge in der Justizpolitik nicht gefährden – Pakt für den Rechtsstaat fortsetzen
20.05.2021
Eine personell gut ausgestattete Justiz ist der Kern eines funktionierenden und effizienten Rechtsstaats. Die Hamburger Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind die tragenden Säulen des Rechtsstandorts Hamburg. Seit 2015 haben die…
Weiterlesen
Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Effiziente Ermittlungsarbeit durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in den sogenannten Encrochat-Verfahren sicherstellen
20.05.2021
Zwischen März und Juli 2020 leitete EUROPOL umfangreiche Ermittlungsverfahren gegen Encrochat ein. Encrochat war zum damaligen Zeitpunkt ein in Europa ansässiger Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen, zu denen auch eine Encrochat-App…
Weiterlesen
Kazim AbaciSimon KuchinkeMilan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannCarola VeitEkkehard Wysocki -
Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten: Daten effizient schützen: Einführung elektronisches System zur Bearbeitung von Beschwerden und anderen Eingaben beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit
20.05.2021
In den zurückliegenden Jahren sind die Anforderungen an einen starken und effizienten Datenschutz erheblich gestiegen. Insgesamt ist auch das Bewusstsein in der Bevölkerung, im privatwirtschaftlichen Bereich und in den staatlichen…
Weiterlesen
Milan PeinArne PlatzbeckerBritta SchlageOlaf SteinbißUrs TabbertSarah TimmannCarola Veit