Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen
25.04.2019
Seit ihrer Einführung im Jahre 1996 ergänzt die Volkspetition (Artikel 29 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, HV) das sehr breite Spektrum direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten in Hamburg und kam in zehn Fällen…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Modernisierung von öffentlichen Sportanlagen im Bezirk Hamburg-Mitte
18.03.2019
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat im Rahmen des Projektaufrufs zur Förderrunde 2017 bis 2020 des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen auf vier…
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Dirk KienscherfMarc SchemmelHansjörg SchmidtMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola VeitMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
zu Drs. 21/15987 Neues Sportzentrum Hoheluft – Realisierung des quartiersbezogenen multifunktionalen Sportzentrums Hoheluft am Lokstedter Steindamm
27.02.2019
Hamburg ist attraktiv und lebenswert. Damit dies so bleibt, ist es unerlässlich, im Zuge des anhaltenden Wachstums Hamburgs eine qualifizierte und wohnortnahe Infrastruktur mit zu entwickeln. Das geplante Sportzentrum Hoheluft wird in…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfMilan PeinMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißUrs TabbertJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Potenziale für den Sport nutzen – Pilotprojekt zur Anpassung der Mitbenutzungsregeln von Schulsporthallen für Sportvereine
13.02.2019
Hamburg ist eine attraktive, wachsende und sportlich aktive Metropole. Mit über 80.000 Baugenehmigungen seit 2011 und über 50.000 neuen Wohnungen finden viele Hamburgerinnen und Hamburger einen Ort zum guten Leben in den Hamburger…
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Annkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
zu Drs. 21/15871 Wahlhilfebroschüre in Leichter Sprache für Hamburg-Wahlen
31.01.2019
Nach Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention ist barrierefreie Kommunikation eine Bedingung für die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Die Leichte Sprache soll Menschen das Verstehen von Texten erleichtern und damit…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Qualität der Hamburger Verwaltung weiter verbessern – Kundenbefragung der Finanzbehörde zur Auswertung der Angebotsoffensive nutzen
31.01.2019
Die Finanzbehörde hat angekündigt, im Februar 2019 alle Kundinnen und Kunden der 19 Hamburger Kundenzentren dazu zu befragen, wie zufrieden sie mit verschiedenen Leistungen der Hamburger Verwaltung sind: vom Besuch im Kundenzentrum über den…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018
12.12.2018
Haushalt 2018 Einzelplan 9.2 Produktgruppe 283.03 Betr.: Verwendung der Tronc-Abgabe aus den Jahren 2016/2017 für einmalige Zwecke im Haushaltsjahr 2018 Zur Unterstützung der gemeinnützigen Arbeit vergibt die Hamburgische…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Bürgerhäuser und Bürgerbeteiligung stärken – Hier lebt Dein Stadtteil!
11.12.2018
Die Hamburger Bürgerhäuser sind eine wichtige Säule sozialräumlicher Angebote in den Bezirken. Sie sind überwiegend in Gebieten angesiedelt, die im Sozialmonitoring 2017 der FHH mit dem Sozialstatus „niedrig“ ausgewiesen sind. In diesem…
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Regina JäckChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittMarkus SchreiberOlaf SteinbißCarola Veit -
Bezirke im Dialog – Politische Teilhabe vor Ort stärken
11.12.2018
Die Hamburger Bezirksversammlungen leisten wichtige Arbeit der politischen Willensbildung und sind dabei als kommunale, politische Akteure besonders nah an den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg. Die Hamburger Bezirksämter bieten bereits…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Motivations- und Informationskampagne zu den Wahlen zu den Bezirksversammlungen und zur Europawahl 2019
30.11.2018
Haushaltsplan 2019/2020 Einzelplan 9.2 2014 fanden in Hamburg die Wahlen zu den Bezirksversammlungen erstmals gemeinsam mit der Europawahl statt – wie zuvor gemeinsam mit der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Während die…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf Steinbiß