Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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zu Drs. 21/15136 Die Bürgerschaft möge die Änderung des Petitums des Antrags aus Drs. 21/14524 wie folgt beschließen:
30.11.2018
Die Bürgerschaft möge die Änderung des Petitums des Antrags aus Drs. 21/14524 wie folgt beschließen: I. Der Senat wird ersucht, 1. im Haushaltsjahre 2018 500.000 Euro aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Einzelplan 9.2, Produktgruppe…
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Regina JäckAnnkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen
23.11.2018
Die Bürgerschaft möge beschließen: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen Vom … § 1 In § 6 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen in der…
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Regina JäckMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken
13.08.2018
Der Fußball erreicht und begeistert viele Menschen jeden Alters. Er bietet eine geeignete Plattform, um Integration zu fördern und Präventionsprojekte und Präventionsmaßnahmen wirksam umzusetzen. Bereits heute leisten der Deutsche…
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Kazim AbaciMartina FriederichsDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds 2020: Sanitärbereich des City Sporthafens erneuern –Hafen als Attraktion für Gäste und Hamburgerinnen und Hamburger erhalten
30.05.2018
Der City Sporthafen Hamburg, gelegen unterhalb des Baumwalls und in direkter Nachbarschaft zur Elbphilharmonie, bietet seit 1992 Gästen, die auf dem Wasserweg mit Segel- oder Motorbooten die Hansestadt besuchen, einen sehr attraktiven und…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfMarc SchemmelHansjörg SchmidtSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Akademische Hebammenausbildung in Hamburg
03.05.2018
Nach Jahren des Rückgangs haben sich die Geburtenzahlen in Deutschland stabilisiert. Hamburg erlebt seit einigen Jahren sogar einen deutlichen Geburtenanstieg. Diese Entwicklung ist Grund zur Freude, stellt Politik und Gesundheitssystem…
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Gabriele DobuschAstrid HenniesAnnkathrin KammeyerMarc SchemmelSven TodeIsabella Vértes-Schütter -
Kita-Gesundheitsleitfaden
12.04.2018
In Hamburg wird die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und frühkindlicher Bildung großgeschrieben. Das führt dazu, dass der Großteil der Kinder in Hamburg die Kita oder Kindertagespflege besucht. Der Lebenslagenbericht 2017 weist auf, dass im…
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Matthias CzechUwe LohmannMarc SchemmelFrank SchmittTim StoberockCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael Weinreich -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
28.03.2018
Es wird beantragt, Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Paragraf 219a StGB abschaffen
12.01.2018
zu Drs. 21/11248 Die Ärztin Kristina Hänel wurde am 24. November 2017 auf Grundlage des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches vor dem Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte auf der Webseite ihrer Praxis unter den…
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Gabriele DobuschMarc SchemmelIsabella Vértes-Schütter -
Blutspende sicher und diskriminierungsfrei ausgestalten
15.11.2017
Die „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten für die Blutspende (Richtlinie Hämotherapie)“ wird nicht vom Hamburger Senat, sondern auf der Grundlage der §§ 12a und 18 des…
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Annkathrin KammeyerMarc SchemmelIsabella Vértes-Schütter -
Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung
29.09.2017
Hamburg ist Sportmetropole. Neben den Institutionen des Spitzensports prägt insbesondere der Breitensport mit seiner facettenreich aufgestellten Landschaft engagierter Vereine das Leben in den Quartieren unserer Stadt. Eine fundierte…
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Annkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikChristel OldenburgLars PochnichtMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannMichael WeinreichGüngör Yilmaz