Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Parkourhalle im Oberhafenquartier
06.01.2020
Das Kreativquartier im Hamburger Oberhafen entwickelt sich seit 2011 zu einem zentralen Standort der städtischen Kultur- und Kreativszene. Die Hallen im Oberhafen liegen nur wenige Fußminuten vom Hauptbahnhof und den Deichtorhallen…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Für eine Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes
19.12.2019
Wir sind in Hamburg mit einem Mindestlohn von 12 Euro für städtische Beschäftigte, die Landesbetriebe und die öffentlichen Unternehmen per Tarifvertrag vorangegangen (Drs. 21/12916). Damit gute und faire Arbeitsbedingungen auch für unsere…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Inklusion und politische Teilhabe stärken – Einrichtung eines Partizipationsfonds
19.12.2019
Damit alle Menschen in unserer Stadt gleichberechtigt am sozialen und politischen Leben teilhaben können, brauchen wir Maßnahmen für eine bessere Inklusion auf allen Ebenen. Menschen mit Behinderung haben auf dem Weg zur Teilhabe viele…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Änderung des Entwurfes eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) Drs. 21/17639
19.12.2019
Die Bürgerschaft möge den Gesetzentwurf in Drs. 21/17639 mit den folgenden Änderungen beschließen: 1. § 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die im Eigentum der öffentlichen Stellen stehen, sollen…
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Kazim AbaciDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerGüngör Yilmaz -
Hinsehen und Handeln: Grenzüberschreitende pädagogische Konzepte ausschließen
17.12.2019
Für Kindertagesstätten bzw. für die dort betreuten Kinder gibt es eine Vielzahl von pädagogischen Konzepten und Angeboten. Es kommen regelmäßig neue Konzepte hinzu und es werden auch pädagogische Ansätze wieder aus dem Programm der Anbieter…
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Matthias CzechUwe LohmannFrank SchmittTim StoberockCarola VeitGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: „Für Sport, Schulen und die Jugend“ – Realisierung des neuen Sportparks Sachsenweg
04.12.2019
In unmittelbarer Nähe zum Gymnasium Ohmoor, der Stadtteilschule Niendorf sowie der Grundschule Sachsenweg befindet sich die bezirkliche Sportanlage Sachsenweg. Als eine der größten Bezirkssportanlagen des Bezirks Eimsbüttel verfügt sie im…
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Annkathrin KammeyerMilan PeinMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Mehrweg in Hamburger Sportstätten
20.11.2019
Die Deutsche Umwelthilfe hat für die laufende Saison 2019/20 erhoben, in welchen Fußballstadien der 1.,2. und 3. Bundesliga Mehrwegbecher genutzt werden und in welchen Stadien noch Einwegbecher beim Getränkeverkauf zum Einsatz kommen. Es…
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Annkathrin KammeyerGulfam MalikMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannMichael WeinreichGüngör Yilmaz -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung der Hasse-Aula: Barrierefreiheit herstellen – Denkmalschutz gewährleisten – Saal verstärkt für die Öffentlichkeit zugänglich machen
20.11.2019
Die Hasse-Aula liegt im Fördergebiet des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Bergedorf-Süd, das 2011 mit einer Laufzeit bis 2020 festgelegt wurde. Das Gebäude, zu dem auch eine Turnhalle gehört, wurde 1909 als Teil der…
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Kazim AbaciMatthias CzechAstrid HenniesDanial IlkhanipourChristel OldenburgGüngör Yilmaz -
Bewegungsfreundliche Schulen für Hamburgs Kinder und Jugendliche – Gute Schulsporthallen sind Alleskönner des Sports
20.11.2019
Das Schulausbauprogramm für Hamburgs Schulen ist erfolgreich. Seit 2011 sind nahezu drei Milliarden Euro in den Bau, die Sanierung und Modernisierung der Hamburger Schulen geflossen. Das Schulausbauprogramm wird in den nächsten Jahren mit…
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Kazim AbaciMatthias CzechAstrid HenniesDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerMarc SchemmelSören SchumacherOlaf SteinbißJuliane TimmermannGüngör Yilmaz -
Jüdisches Leben fördern und Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Einrichtung des Amtes einer bzw. eines Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus in Hamburg
24.10.2019
Der antisemitische und rassistische Anschlag von Halle ist der traurige Höhepunkt einer langen Reihe von antisemitischen Verbrechen, Anfeindungen und alltäglichen Diskriminierungen. Diese zeigen, dass das jüdische Leben in Deutschland und…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMartina FriederichsDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfEkkehard WysockiGüngör Yilmaz