Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Energiewende voranbringen – wirtschaftliche Nachteile für innovative Firmen vermeiden: Die Experimentierklausel der SINTEG-Verordnung muss erweitert werden
12.04.2018
Mit dem Programm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) fördert das Bundeswirtschaftsministerium mit 200 Millionen Euro in fünf Modellregionen der Republik neue Ansätze für einen sicheren…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsCarola Veit -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
28.03.2018
Es wird beantragt, Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenUwe LohmannGulfam MalikChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenLars PochnichtMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Hamburgische Bürgerschaft unterstützt zügige Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beseitigung der Diskriminierung im Personenstandsrecht
14.03.2018
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am 10. Oktober 2017 entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsgesetzes mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als dass § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz…
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Kazim AbaciGabriele DobuschMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerGulfam MalikChristel OldenburgSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannSven TodeIsabella Vértes-SchütterEkkehard Wysocki -
Ausgewogene Altersstruktur an Hamburger Gerichten erhalten – späteren Eintritt in den Ruhestand im Richterdienst ermöglichen
19.02.2018
Die Pensionierungswelle der vergangenen Jahre im Bereich der Richterschaft hat dazu geführt, dass an den Hamburger Gerichten vermehrt junge Richterinnen und Richter tätig sind, denen eine zunehmend geringer werdende Zahl älterer Kolleginnen…
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Martina FriederichsMilan PeinOlaf SteinbißUrs TabbertMichael Weinreich -
Abgeordnetengesetz – Absicherung sog. „Doppelspitzen“
12.02.2018
Vor dem Hintergrund des Beschlusses mehrerer Fraktionen in der Bürgerschaft, in unterschiedlicher Strukturierung sog. „Doppelspitzen" zu schaffen, soll im Abgeordnetengesetz mehr Rechtssicherheit hierfür geschaffen werden, ohne vom…
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Martina FriederichsDirk KienscherfCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Wasserlichtorgel Planten un Blomen sanieren – Wasserlichtspiele als Attraktion für Hamburg erhalten
17.01.2018
Planten un Blomen ist Hamburgs bekannteste Parkanlage. Ihre Bedeutung für die Stadt wird durch die Lage in den Wallanlagen getragen. Die Geschichte von Planten und Blomen mit drei internationalen Gartenschauen in der Nachkriegszeit – 1953,…
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Martina FriederichsDirk Kienscherf -
Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen –Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative „Gute Inklusion“
12.01.2018
zur Drs. 21/11250 Die Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative „Gute Inklusion“ haben am 3. Mai 2017 beim Hamburger Senat die Unterschriftenlisten mit einer von der Initiative mitgeteilten Gesamtzahl von 24.357 Unterschriften…
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Kazim AbaciMatthias CzechMartina FriederichsAstrid HenniesDanial IlkhanipourRegina JäckDirk Kienscherf -
Anstrengungen zum Abbau des Sanierungsstaus fortsetzen – „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ aufstocken
12.01.2018
zur Drs. 21/11212 Die ungebrochen hohe Attraktivität Hamburgs führt zu stetigem Bevölkerungswachstum, das wiederum erhöhte Aufwendungen für städtische Dienstleistungen sowie steigende Investitionen in Infrastruktur nach sich zieht. Die…
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Martina FriederichsDirk Kienscherf -
Der Landtag und die Bürgerschaft bestärken bei der S4 die Notwendigkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes
15.12.2017
Das Verkehrs- und Fahrgastaufkommen im Nah- und Fernverkehr auf der Schiene wächst in der Metropolregion kontinuierlich. Zur Verbesserung der stark belasteten Schienentrassen setzen sich Schleswig-Holstein und Hamburg daher für eine…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsCarola Veit -
Ausbau der Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg im Bereich der Forschung
15.12.2017
Intensiv vernetzte Forschungsinfrastrukturen sind neben den Forschenden und den Institutionen eine wesentliche Grundvoraussetzung für ein leistungsfähiges Wissenschaftssystem. Damit wissenschaftlich anspruchsvolle Fragestellungen und…
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Ole Thorben BuschhüterMartina FriederichsSven TodeCarola Veit