Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Weiterentwicklung von Art. 56 HV
10.06.2020
Hamburg hat 2012 mit einem Transparenzgesetz bundesweit Maßstäbe gesetzt. Damit konnte – zusammen mit den direktdemokratischen Instrumenten auf Bezirks- und Landesebene – die Beteiligung und Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger an…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Einsetzung der Ausschüsse
10.06.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: 1. Es werden nachstehend aufgeführte Ausschüsse eingesetzt: Eingabenausschuss: Eingaben Europaausschuss: Europa, Städtepartnerschaften, internationale Angelegenheiten Familien-, Kinder- und…
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – vorübergehende Absenkung verfassungsrechtlich verankerter Quoren
10.06.2020
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist Vertreterin und Vertreter des ganzen Volkes. Jedem Mandat liegen die gleichen Rechte…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – Anpassungen der Geschäftsordnung und weiterer Vorschriften
10.06.2020
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist Vertreterin und Vertreter des ganzen Volkes. Jedem Mandat liegen die gleichen Rechte…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
Wahl eines Ersten Bürgermeisters
10.06.2020
Es wird beantragt, Herrn Dr. Peter Tschentscher gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zum Ersten Bürgermeister zu wählen.
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Kazim AbaciJulia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschNils HansenAstrid HenniesClarissa HerbstDanial IlkhanipourRegina JäckSabine JansenAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeSimon KuchinkeUwe LohmannClaudia LossGulfam MalikIftikhar MalikKirsten MartensVanessa MohnkeAlexander MohrenbergBaris ÖnesChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenArne PlatzbeckerLars PochnichtAnja QuastMarc SchemmelBritta SchlageHansjörg SchmidtFrank SchmittMarkus SchreiberSören SchumacherAli SimsekOlaf SteinbißTim StoberockPhiline SturzenbecherUrs TabbertSarah TimmannJuliane TimmermannSven TodeCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar WiedemannEkkehard WysockiGüngör Yilmaz -
Sommerangebote für alle Hamburger Kinder und Jugendliche – auch in der Corona-Krise
09.06.2020
Die Corona-Krise fordert alle Hamburger Familien heraus. Die wochenlange Schließung von Schulen, Kitas, Sportvereinen sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen wie auch die derzeit erfolgende schrittweise Wiederöffnung haben…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterMatthias CzechGabriele DobuschAstrid HenniesDanial IlkhanipourAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMarc SchemmelHansjörg SchmidtFrank SchmittSören SchumacherOlaf SteinbißTim StoberockJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterGüngör Yilmaz -
Hamburger Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm – Investitions- und Innovationsfähigkeit für unsere Stadt sichern und den Klimaschutz, die Mobilitätswende, den Schul- und Hochschulbau und die Digitalisierung stärken.
09.06.2020
Die Corona-Krise trifft insbesondere die Städte und vor allem die Metropolen als wirtschafts- und medizinisch-infrastrukturelle Zentren. Hamburg ist zudem auf Grund seines überdurchschnittlich hohen Anteils der Kultur- und…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenHansjörg SchmidtSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Regelungen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2
13.05.2020
Im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie ergeben sich auch besondere Herausforderungen für die Mitbestimmung durch die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und durch die Personalräte. Um insoweit mehr Flexibilität zu schaffen und die…
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Kazim AbaciOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfUwe LohmannChristel OldenburgMilan PeinMathias PetersenSören SchumacherUrs TabbertJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-Schütter -
Arbeitsfähige Bezirksversammlungen in Zeiten von Corona
05.05.2020
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkt aktuell das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger massiv ein. Immer mehr Prozesse und Arbeitsstrukturen werden in dieser Situation in den digitalen Raum verlegt. Die Frage, wie Parlamente und…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit -
zu Drs. 22/113 Der Covid19-Pandemie auch bei direkter Demokratie Rechnung tragen
05.05.2020
Die Covid19- Pandemie und deren Auswirkungen, insbesondere in Form der durch den Senat erlassenen notwendigen Beschränkungen, beeinträchtigen viele gesellschaftliche Bereiche Hamburgs in ihrem Wirken und stellen große Herausforderungen dar.…
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Ole Thorben BuschhüterRegina JäckDirk KienscherfMilan PeinMathias PetersenMarc SchemmelFrank SchmittOlaf SteinbißCarola Veit