Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung und Neugestaltung des Blankeneser Marktplatzes
04.12.2019
Der Blankeneser Marktplatz bildet das Zentrum des Ortskerns von Blankenese. Mit Wochenmarkt, umliegender Gastronomie und Einzelhandel bildet der Platz eine wichtige Anlaufstelle für die Bewohnerinnen und Bewohner und darüber hinaus auch…
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Kazim Abaci
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Regina Jäck
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
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Konsequenzen aus dem Rolling-Stones-Konzert 2017 für zukünftige Genehmigungserteilung
20.11.2019
Der Tourneeauftakt der Rolling Stones im September 2017 vor ca. 82.000 Zuschauerinnen und Zuschauern im Hamburger Stadtpark war im Hinblick auf die konkrete Durchführung vor Ort und im Sinne des Stadtmarketings ein großer Erfolg und für…
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Regina Jäck
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Markus Schreiber
Olaf Steinbiß
Tim Stoberock
Sven Tode
Carola Veit
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Sanierungsfonds 2020: Deckungslücke bei den Instandhaltungsmaßnahmen des Theaterschiffs „DAS SCHIFF“ schließen
24.10.2019
Die Bürgerschaft hatte im Jahr 2017 mit der Drs. 21/11070 beschlossen, die umfassenden Reparaturmaßnahmen des 107 Jahre alten Theaterschiffs „DAS SCHIFF“ mit 312.000 Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020 zu unterstützen. Das Theater…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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zur Drs. 21/18607 Einführung eines hamburgweiten Rauch- und Alkoholverbots auf öffentlichen Spielplätzen
23.10.2019
Die Bürgerschaft möge beschließen: Gesetz zur Änderung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen Vom … Einziger Paragraph In § 1 Absatz 3 der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und…
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Ole Thorben Buschhüter
Regina Jäck
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
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Ausweitung und Verstetigung der „Ombudsstelle Kinder- und Jugendhilfe“
12.09.2019
Im Oktober 2015 hat im Bezirksamt Hamburg-Mitte als Pilotprojekt in Kooperation mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) eine Ombudsstelle ihre Arbeit aufgenommen. Aufgabe der Ombudsstelle ist die Bearbeitung…
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Matthias Czech
Uwe Lohmann
Frank Schmitt
Tim Stoberock
Carola Veit
Güngör Yilmaz
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„Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Sanierung und Instandsetzung des Bismarck-Denkmals
12.09.2019
Das Bismarck-Denkmal im Alten Elbpark im Bereich Neustadt/St. Pauli ist nach den Entwürfen des Architekten Emil Schaudt und des Bildhauers Prof. Hugo Lederer im Jahre 1906 errichtet worden. Mit seinen 34,3 Metern Höhe ist es zum einen das…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Friederichs
Annkathrin Kammeyer
Dirk Kienscherf
Christel Oldenburg
Hansjörg Schmidt
Markus Schreiber
Carola Veit
Isabella Vértes-Schütter
Michael Weinreich
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Den Nord-Ostsee-Kanal zügig ausbauen
12.09.2019
Der Nord-Ostsee-Kanal hat als meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt eine für die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein herausragende wirtschaftliche Bedeutung. Die 98 km lange Kanalstrecke ist für tausende von Schiffen die…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Carola Veit
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Biotopverbund zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein weiter ausbauen
12.09.2019
Biotopverbünde sind von besonderer Bedeutung, um die Wanderung wildlebender Tiere und Pflanzen zu ermöglichen und so ihren Bestand einschließlich ihrer Lebensräume zu erhalten. In Hamburg und Schleswig-Holstein werden die…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Friederichs
Carola Veit
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Investiver Quartiersfonds
06.06.2019
Zur Unterstützung der Bezirke wurden in den letzten Jahren viele wichtige Maßnahmen für die Zukunft veranlasst. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hat die Bürgerschaft die Handlungsfähigkeit der Bezirke sichergestellt und die…
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Regina Jäck
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit
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Digitale Unterstützung einer Volkspetition ermöglichen
25.04.2019
Seit ihrer Einführung im Jahre 1996 ergänzt die Volkspetition (Artikel 29 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg, HV) das sehr breite Spektrum direktdemokratischer Partizipationsmöglichkeiten in Hamburg und kam in zehn Fällen…
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Regina Jäck
Milan Pein
Mathias Petersen
Marc Schemmel
Frank Schmitt
Olaf Steinbiß
Carola Veit