Unsere Anträge
Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.
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Studie zur Entwicklung des Wohnverhaltens
29.12.2020
Die Hamburger Wohnungsbaupolitik ist erfolgreich. Das belegt nicht zuletzt der Hamburger Mietenspiegel von 2019 mit einem jährlichen Mietenanstieg unter der allgemeinen Preissteigerung. Der Neubau befand sich zu Beginn der Corona-Pandemie…
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Matthias CzechGabriele DobuschSabine JansenDirk KienscherfMartina KoeppenChristel OldenburgLars PochnichtMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Herrichtung einer Musikspielstätte am Spielbudenplatz im neuen Paloma-Viertel unterstützen
02.12.2020
Das Paloma-Viertel wird einer der stadtentwicklungspolitischen Meilensteine im Kontext einer innovativen Quartiersentwicklung. Investor, Politik, Verwaltung und Kiezbewohner haben jahrelang über die Entwicklung des Paloma-Viertels…
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Julia Barth-DworzynskiCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckAnnkathrin KammeyerDirk KienscherfMartina KoeppenSimon KuchinkeClaudia LossKirsten MartensBaris ÖnesChristel OldenburgArne PlatzbeckerHansjörg SchmidtMarkus SchreiberJuliane TimmermannCarola VeitIsabella Vértes-SchütterMichael WeinreichDagmar Wiedemann -
Silvester 2020
02.12.2020
Das Virus SARS-CoV-2 wird auf unbestimmte Dauer unser Leben beeinflussen. Neben den Hygieneregeln ist Physical-Distancing das Gebote der Stunde, um die Neuinfektionen nicht weiter anwachsen zu lassen und zu reduzieren und somit eine…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenAlexander MohrenbergSören SchumacherJuliane Timmermann -
Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte in der 22. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft – Anpassung des Gesetzes über die Kommission für Bodenordnung
02.12.2020
Der Kommission für Bodenordnung gehören unter anderem acht von der Bürgerschaft zu wählende ehrenamtliche Mitglieder an, wovon drei Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft angehören müssen. Das Vorschlagsrecht für die von der Bürgerschaft…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinOlaf SteinbißJuliane Timmermann -
Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
02.12.2020
Die Bürgerschaft möge beschließen: In § 8 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft vom 1. April 2020 (Amtlicher Anzeiger, Seite 518), zuletzt geändert am 11. November 2020 (Amtlicher Anzeiger, Seite 2357), wird folgender Absatz…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenJuliane Timmermann -
Gesetz über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen
02.12.2020
Die anhaltende Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die ganze Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt. Die Infektionszahlen machen deutlich, dass weiterhin Maßnahmen zur Eindämmung des Virus…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenOlaf SteinbißJuliane TimmermannCarola Veit -
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen des Thalia in der Gaußstraße unterstützen
11.11.2020
Das Thalia in der Gaußstraße ist der zweite Betriebsteil und das kreative Herz des Thalia Theaters in Altona. Seit 1977 ist im ehemaligen Industriehof der Gebrüder Schmidt das Probenzentrum des Thalia Theaters mit vier Probebühnen, dem…
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Kazim AbaciCem BerkOle Thorben BuschhüterGabriele DobuschRegina JäckDirk KienscherfMartina KoeppenJan KoltzeClaudia LossKirsten MartensChristel OldenburgMathias PetersenHansjörg SchmidtFrank SchmittPhiline SturzenbecherJuliane TimmermannIsabella Vértes-SchütterDagmar Wiedemann -
Stärkung der Bürgerschaft – Unterstützung der Fraktionen für erhöhten Aufwand anlässlich der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
11.11.2020
Die zunehmende Aufgabenvielfalt und die damit gestiegenen Anforderungen an die Abgeordneten, an die Fraktionen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren bereits in der 21. Legislaturperiode Gegenstand parlamentarischer Beratungen, wie…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinMathias PetersenJuliane Timmermann -
zu Drs. 22/1762 Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – Cum-Ex-Geschäfte
28.10.2020
Der Einsetzungsbeschluss aus Drs. 22/1762 wird um folgende Punkte erweitert: 1. Der vom Untersuchungsauftrag umfasste Sachverhalt in Ziffer III. 1. wird wie folgt ergänzt: Der Untersuchungsauftrag erstreckt sich auch auf mit den…
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Ole Thorben BuschhüterDirk KienscherfMartina KoeppenMilan PeinMathias PetersenJuliane Timmermann -
Hamburgs Kanäle und Flussläufe in ihrem Naturwert erhalten – und dennoch Spaß und Sport auf dem Wasser genießen
14.10.2020
Seit einigen Jahren lässt sich beobachten, dass die Flussläufe und Kanäle unserer Stadt verstärkt für den Freizeitsport genutzt werden. Der Sommer 2020 mit den Corona-bedingten Reiseeinschränkungen hat den Trend noch verstärkt. An schönen…
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Dirk KienscherfGulfam MalikAlexander MohrenbergMarc SchemmelTim StoberockPhiline SturzenbecherSarah TimmannMichael WeinreichGüngör Yilmaz