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Unsere Anträge

Durch Anträge können Abgeordnete Einfluss auf die Politik nehmen. Anträge können mindestens fünf Abgeordnete einbringen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Bürgerschaft kann sie annehmen, ablehnen, für erledigt erklären oder an einen Ausschuss überweisen. Mit Anträgen können Aufträge und Ersuche zur Regelung verschiedener Angelegenheiten an den Senat gerichtet werden.

  • Diversität in Hamburgs Kulturlandschaft
    18.08.2021
    Hamburg ist seit jeher eine vielfältige Stadtgesellschaft und auch Hamburgs Kulturlandschaft ist für ihre Vielfalt weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Der Bereich Interkultur beispielsweise hat in den letzten Jahren eine ganze…

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    Kazim Abaci
    Cem Berk Cem Berk
    Gabriele Dobusch Gabriele Dobusch
    Regina Jäck Regina Jäck
    Claudia Loss Claudia Loss
    Kirsten Martens Kirsten Martens
    Christel Oldenburg Christel Oldenburg
    Hansjörg Schmidt Hansjörg Schmidt
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Dagmar Weidemann Dagmar Wiedemann
    Kultur und Medien
  • Gesundheits- und Pflegeassistenzqualifikation
    04.08.2021
    Die Qualifikationen für Pflegehilfskräfte variieren stark zwischen den einzelnen Bundesländern, aber auch teilweise innerhalb der Länder. Die Bandbreite der staatlich anerkannten Ausbildungen in den Helferberufen variiert zwischen einem und…

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    Sabine Jansen Sabine Jansen
    Claudia Loss Claudia Loss
    Britta Schlage Britta Schlage
    Urs Tabbert Urs Tabbert
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • Schaffung eines zentralen Ortes zum Gedenken an die Opfer der Pandemie in Hamburg
    04.08.2021
    Die Corona-Pandemie ist weltweit eine der größten Herausforderung der letzten Jahrzehnte. Alle Länder sind betroffen. Weltweit werden Maßnahmen zur Bewältigung dieser globalen Krise ergriffen. Durch die Entwicklung und Bereitstellung von…

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    Ole Thorben Buschhüter Ole Thorben Buschhüter
    Dirk Kienscherf Dirk Kienscherf
    Martina Koeppen Martina Koeppen
    Claudia Loss Claudia Loss
    Juliane Timmermann Juliane Timmermann
    Ekkehard Wysocki Ekkehard Wysocki
    Gesundheit
  • Verlängerung der Anmeldefrist für den Freiversuch im Jurastudium für Studierende, die im Wintersemester 2020/2021 oder im Sommersemester 2021 mit dem Studium der Rechtswissenschaft begonnen haben
    04.08.2021
    In Folge der Corona-Pandemie wurde das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz so geändert, dass gemäß § 26 Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 sowohl das Sommersemester 2020 als auch das Wintersemester 2021 nicht in die Frist zur Berechnung der…

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    Astrid Hennies Astrid Hennies
    Annkathrin Kammeyer Annkathrin Kammeyer
    Claudia Loss Claudia Loss
    Vanessa Mohnke Vanessa Mohnke
    Milan Pein Milan Pein
    Arne Platzbecker Arne Platzbecker
    Britta Schlage Britta Schlage
    Olaf Steinbiß Olaf Steinbiß
    Philine Sturzenbecher Philine Sturzenbecher
    Urs Tabbert Urs Tabbert
    Sarah Timmann Sarah Timmann
    Sven Tode Sven Tode
    Carola Veit Carola Veit
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke
    Wissenschaft
  • Bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Hamburger Hausbesuchs
    05.07.2021
    Der präventive Hamburger Hausbesuch ist ab September 2018 als Pilotprojekt in zwei Hamburger Bezirken (Eimsbüttel und Harburg) durchgeführt und rund ein Jahr später auf alle Hamburger Bezirke ausgeweitet worden. Nachdem in der…

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    Sabine Jansen Sabine Jansen
    Claudia Loss Claudia Loss
    Britta Schlage Britta Schlage
    Urs Tabbert Urs Tabbert
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • zu Drs. 22/4034 Die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrats noch stärker an der Vielfalt der Gesellschaft ausrichten
    15.06.2021
    Am 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag festgestellt, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich am Gebot der Vielfaltssicherung…

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    Cem Berk Cem Berk
    Gabriele Dobusch Gabriele Dobusch
    Regina Jäck Regina Jäck
    Simon Kuchinke Simon Kuchinke
    Claudia Loss Claudia Loss
    Kirsten Martens Kirsten Martens
    Christel Oldenburg Christel Oldenburg
    Hansjörg Schmidt Hansjörg Schmidt
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Dagmar Weidemann Dagmar Wiedemann
    Ekkehard Wysocki Ekkehard Wysocki
    Kultur und Medien
  • WLAN in Pflegeeinrichtungen
    02.06.2021
    Zugang zum Internet bedeutet Zugang zu Informationen, Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe. Auch im hohen Lebensalter wird Internetnutzung immer wichtiger. Schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Regierungsfraktionen…

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    Sabine Jansen Sabine Jansen
    Claudia Loss Claudia Loss
    Britta Schlage Britta Schlage
    Urs Tabbert Urs Tabbert
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • Digitalisierung von Lehre und Prüfungen
    02.06.2021
    Die nachhaltige Entwicklung von digitalen Lehr-, Lern- und Prüfungsformaten und deren Einsatz ist Teil der allgemeinen Zielsetzung, die Lehre dauerhaft zu stärken und geht dabei über rein pandemiebedingte Bedarfe hinaus. Da die digitalen…

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    Astrid Hennies Astrid Hennies
    Annkathrin Kammeyer Annkathrin Kammeyer
    Claudia Loss Claudia Loss
    Vanessa Mohnke Vanessa Mohnke
    Milan Pein Milan Pein
    Arne Platzbecker Arne Platzbecker
    Britta Schlage Britta Schlage
    Olaf Steinbiß Olaf Steinbiß
    Philine Sturzenbecher Philine Sturzenbecher
    Urs Tabbert Urs Tabbert
    Sarah Timmann Sarah Timmann
    Sven Tode Sven Tode
    Carola Veit Carola Veit
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Justiz, Daten- und Verbraucherschutz, Verfassung und Bezirke
    Wissenschaft
  • Gute Versorgung von „Long Covid“ Patientinnen und Patienten sichern
    02.06.2021
    Die Covid-19-Pandemie ist die größte gesundheitliche Krise, die die Welt, Deutschland und Hamburg seit langer Zeit erlebt haben. Zugleich ist es gelungen, in nie dagewesener Geschwindigkeit wirksame Impfstoffe zu entwickeln. Das zeigt, wie…

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    Sabine Jansen Sabine Jansen
    Claudia Loss Claudia Loss
    Britta Schlage Britta Schlage
    Urs Tabbert Urs Tabbert
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Güngör Yilmaz Güngör Yilmaz
    Gesundheit
  • Digitalisierung des BAföG – Beantragung und Bearbeitung einfacher und schneller machen
    02.06.2021
    Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist eine Form der staatlichen Studienfinanzierung. Sie eröffnet jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Situation mit einem staatlichen Darlehen die…

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    Astrid Hennies Astrid Hennies
    Annkathrin Kammeyer Annkathrin Kammeyer
    Claudia Loss Claudia Loss
    Vanessa Mohnke Vanessa Mohnke
    Philine Sturzenbecher Philine Sturzenbecher
    Sven Tode Sven Tode
    Isabella Vértes-Schütter Isabella Vértes-Schütter
    Wissenschaft