Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Lebensbedingungen in Unterkünften der öffentlich rechtlichen Unterbringung in Hamburg und vergessene Wohnungslose im System der Fachstellen für Wohnungslose
13.07.2009
Trotz Einführung des Fachstellenkonzeptes für Wohnungsnotfälle in Hamburg vor vier Jahren stagniert die Wohnungslosigkeit in Hamburg auf hohem Niveau. In jüngster Zeit haben Berichte über überlastete Unterkünfte und Schwierigkeiten der…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Unterstützte Beschäftigung – neues Förderinstrument zur beruflichen Integration behinderter Menschen – wie gut ist Hamburg vorbereitet
16.06.2009
Am 1. Januar 2009 ist das „Gesetz zur Unterstützten Beschäftigung“ in Kraft getreten. In diesem Gesetz finden sich umfangreiche Änderungen der Sozialgesetzbücher II, III, XI, XII und IX. Mit der neuen Leistung „Unterstützte Beschäftigung“…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Verwendung der Studiengebühren
27.05.2009
Seit dem Sommersemester 2007 erhebt die Stadt Hamburg allgemeine Studiengebühren für ein Studium an den staatlichen Hochschulen in Hamburg. Studiengebühren wirken sozial selektiv, schrecken junge Menschen vom Studium ab und führen zu…
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Christel Oldenburg -
Stellenabbau und Stellenverlagerungen im Zuge der Schließung von Polizei-kommissariaten und anderer Maßnahmen zum Personalabbau bei der Polizei
27.05.2009
Anfang 2006 hat der CDU-Senat angekündigt, Einsparungen im Personalbudget der Polizei in Höhe von jährlich 4,76 Millionen Euro vorzunehmen und dazu rechnerisch 151 Stellen für Polizeivollzugsbeamte zu streichen. Im Zuge der Umsetzung dieser…
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Sören Schumacher -
Tagesmütter und -väter in Hamburg: Kindertagespflege als Sparschwein des Senats?
12.05.2009
In Hamburg betreuten laut der zuletzt vom Senat genannten Zahlen knapp 2.000 so genannte Tagespflegepersonen über 5.700 Kinder. Im Hamburger Kinder- und Jugendbericht heißt es zur Tagespflege zutreffend: „Diese Betreuungsform ermöglicht…
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Dirk KienscherfCarola Veit -
Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
23.04.2009
Am 21. März 2005 verkündete der Senat das „Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen“ (HmbGGbH). Das Gesetz verpflichtet Hamburger Behörden und Dienststellen, Benachteiligungen behinderter Menschen zu beseitigen oder gar…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Freiwilligendienste und Zivildienst in Hamburg: Aktuelle Zahlen und Aktivitäten des Senats
23.04.2009
Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den letzten Jahren wiederholt auch durch parlamentarischen Initiativen (Drs. 18/240, 18/396, 18/5515, 18/5855, 18/6399, 18/6870 ff.) freiwillige ehrenamtliche Tätigkeit gewürdigt und…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Ländereinheitliche Gender-Indikatoren
26.03.2009
Die 18. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK) hat am 23./24. Oktober 2008 in Karlsruhe ländereinheitliche Gender-Indikatoren beschlossen, die zuvor nach einem entsprechenden Beschluss der 17. GFMK von einer länderoffenen…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Ergebnisse des Handlungskonzepts zur Integration von Zuwanderern – Evaluation des Themenfeldes Sprache, Bildung und Ausbildung
26.03.2009
Der Hamburger Senat hat im Dezember 2006 das Handlungskonzept zur Integration von Zuwanderern beschlossen. Es umfasst Die Themenfeder: „Sprache, Bildung und Ausbildung“, „Berufliche Integration“, „Soziale Integration“, „Zusammenleben in der…
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Gabriele DobuschDirk Kienscherf -
Reform der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern
20.02.2009
Im Oktober 2000 hat die Hamburger Kommission Lehrerbildung Empfehlungen zur Lehrerausbildung in Hamburg vorgelegt. Im Februar 2001 stellte dann der von SPD und GAL geführte Senat in einer Mitteilung an die Bürgerschaft seine Vorstellungen…
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Christel Oldenburg