Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Trassenfreihaltung für den Bau der S 4
05.01.2010
Der Bau der S 4 ist eines der herausragenden verkehrspolitischen Ziele der nächsten Dekade, sie ist von großer Bedeutung sowohl für den Hafenhinterlandverkehr, als auch für die Entwicklung des Hamburger Ostens. Die Bürgerschaft hat sich in…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Nahversorgung in Hamburg – Stärkung der Bezirks- und Stadtteilzentren
07.10.2009
Die Großstadt Hamburg verfügt nicht nur über eine City, sondern durch das „System der zentralen Standorte“ über viele in der Stadt verteilte Zentren. Unterteilt werden die zentralen Standorte in Zentren der Kategorie A (City), B 1…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Lärmaktionsplanung
13.07.2009
Steigende Lärmbelastung in den Ballungszentren Europas und die wachsende Erkenntnis über die gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Herz, Kreislauf und Gehör haben die Europäische Union veranlasst, am 25. Juni 2002 die Richtlinie über die…
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Ole Thorben Buschhüter -
Verkehrsunfallstatistik 2008 – Wie können wir schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen?
27.05.2009
Die erst kürzlich veröffentlichte Verkehrsunfallstatistik 2008 hat ergeben, dass insbesondere bei den so genannten schwächeren Verkehrsteilnehmern – also Radfahrerinnen und Radfahrern, Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Motorradfahrerinnen…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Bäume in Hamburg
27.05.2009
Hamburg verdankt seinen Ruf als „Grüne Metropole“ nicht zuletzt seinem großen Baumbestand. Hamburgs Bäume sind zugleich Ausdruck für die Lebensqualität unserer Stadt und prägen das Bild der Straßen, Parks und Stadtteile. Darüber hinaus…
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Ole Thorben Buschhüter -
Wohnungsbestand von SAGA/GWG in Hamburg, Wegfall der Sozialbindung, Modernisierungen und Mieterhöhungen
24.04.2009
Das städtische Wohnungsunternehmen SAGA/GWG hat unter anderem die Förderung des sozialen Ausgleichs in den Wohnquartieren zum Ziel. Dazu gehört, angemessenen Wohnraum zu erschwinglichen Preisen für breite Bevölkerungsschichten zur Verfügung…
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Ole Thorben BuschhüterMartina KoeppenChristel Oldenburg -
Profitiert Hamburg von Europa?
16.04.2009
Die Europäische Union (EU) fördert im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik über die Strukturfonds wie z.B. den Europäischen Sozialfonds (ESF) und Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) die wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Entwicklung…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Hamburg Energie – Stadtwerke für Hamburg: Prima – aber wie ernst meint es der Senat?
06.01.2009
Die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Zusammenhang mit der Genehmigung des Kohlkraftwerkes Moorburg erklärt: „Hamburg wird einen eigenen Energieversorger mit dem Namen „Hamburg Energie“ gründen.“ Die Ansicht ist gut und…
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Ole Thorben Buschhüter -
Hamburgs Zusammenarbeit im Nord- und Ostseeraum
21.11.2008
Die Europäische Union (EU) fördert im Rahmen der Strukturfonds die interregionale Zusammenarbeit im Nordsee- und im Ostseeraum. Hamburg ist für beide Programmbereiche antragsberechtigt. In der neuen Förderperiode 2007-2013 ist von den…
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Ole Thorben BuschhüterGabriele Dobusch -
Kohlekraftwerk Moorburg – Was bedeutet die Genehmigungs-
05.11.2008
Am 30. September hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) über den Antrag der Firma Vattenfall entschieden und den Bau eines Kohlekraftwerks in Moorburg mit Auflagen genehmigt. Die für die Entnahme von Kühlwasser erforderliche…
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Ole Thorben Buschhüter