Unsere Großen Anfragen
Große Anfragen beziehen sich auf politisch relevante Themen und der Senat muss sie binnen vier Wochen beantworten. Sie müssen von mindestens fünf Abgeordneten unterzeichnet sein. Mit der Antwort des Senats werden sie auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. Die großen Anfragen können beraten und an Ausschüsse überwiesen werden. Zum Thema einer Großen Anfrage können Anträge gestellt werden.
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Für einen starken Wirtschaftsstandort Hamburg – Umsetzung zentraler Infrastruk-turmaßnahmen
13.10.2008
Eine große Metropole zeichnen gut ausgebaute Verkehrswege für den Individualverkehr sowie ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr aus. Mobilität in einer dynamischen Wirtschaftsmetropole heißt zudem, gute Bedingungen für den…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
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Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs
07.05.2008
Hamburg verfügt nach Jahrzehnten vorausschauender Investitionen in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereits heute über ein sehr gut ausgebautes Netz öffentlicher Verkehrsmittel. Gleichwohl gibt es weiteren Verbesserungsbedarf, vor…
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Ole Thorben Buschhüter
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Carola Veit
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Fluglärmentwicklung und Umsetzung der Nachtflugbestimmungen am Flughafen Hamburg
16.04.2008
Der Flughafen Hamburg liegt mit stetig ansteigenden Passagierzahlen (12.780.000 im Jahr 2007) und Flugbewegungen (173.500 im Jahr 2007) unter den internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland auf Rang 5. Die Betrachtung der…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Carola Veit
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Auswirkungen der Videoüberwachung, insbesondere der Reeperbahn
03.04.2008
Die Zahl der Gewaltdelikte im Stadtteil St. Pauli ist im Jahr 2007 auf fast 1.400 gestiegen, das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 6,4 und gegenüber dem Jahr 2002 um 41,2 Prozent. Jede sechste Gewalttat in Hamburg wurde in St.…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Carola Veit
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Zukünftige Versorgung mit Postleistungen in Hamburg – Umwandlung von Postfilialen in Partneragenturen
03.04.2008
Nach der Post – Universaldienstleistungsverordnung ist die Deutsche Post AG verpflichtet, bundesweit mindestens 12.000 stationäre Einrichtungen vorzuhalten, in denen Briefbeförderungsleistungen abgewickelt werden können. Diese müssen aber…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Carola Veit
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Für eine bessere Krippen- und Kita-Bedarfsplanung und der Versorgungsgrade
11.03.2008
Nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll der öffentliche Jugendhilfeträger regelmäßig den “Bestand an Einrichtungen und Diensten feststellen”, den Bedarf ermitteln und die “Befriedigung des Bedarfs” planen (§ 80 SGB VIII). Seit…
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Ole Thorben Buschhüter
Gabriele Dobusch
Dirk Kienscherf
Martina Koeppen
Christel Oldenburg
Mathias Petersen
Sören Schumacher
Juliane Timmermann
Carola Veit
